preparatory:AB 327323

Wortprotokoll

Es war mir nicht bewusst, dass der Bundesrat an seinem Entwurf festhält. Deshalb muss ich noch zwei, drei Worte zum Antrag der Kommission sagen.

Hier ist ja unbestritten, dass mit der heutigen Kann-Formulierung von Artikel 6 die Sifem mit allen Arten von staatlichen und privaten Organisationen sowie internationalen Organisationen und Institutionen zusammenarbeiten kann. Die Frage ist, ob man bei einem Betrieb, der heute zu 100 Prozent dem Bund gehört, nicht wenigstens eine Verpflichtung einfügen sollte, mit den massgeblichen Bundesstellen zusammenzuarbeiten. Exemplarisch sind das SECO und die DEZA erwähnt. Die Kommission war hier einhellig der Meinung, dass man das tun sollte, um diesen Charakter der Sifem sicherzustellen und es nicht bei der blossen Kann-Formulierung zu belassen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.