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Wortprotokoll

Gewisse Voten haben mich jetzt schon ein bisschen ernüchtert. Kollege Germann, Sie haben gesagt, es sei unmöglich, dass im Text sogar stehe, in welches Land die Panzer zurückgeliefert würden. Das ist ja genau die Sache mit der Neutralität. Wir liefern eben nicht irgendjemandem Waffen, sondern wir wollen sicherstellen, dass die Waffen in ein Land geliefert werden, in dem kein Krieg herrscht bzw. das keine Konfliktpartei ist. Von daher ist es absolut klar, dass wir das regeln wollen.

Ich habe auch eine Bemerkung zu den Rechenbeispielen von Kollege Salzmann. Im Zielbild 2030 der Armee, aus dem Sie zitiert haben, steht auf Seite 50 schwarz auf weiss: "Der Eigenbedarf der Armee an den 96 eingelagerten Kampfpanzer Leopard 2A4 beträgt insgesamt 71 Leopard-Panzer." Dann geht es weiter, und hier muss ich mich entschuldigen, wenn ich Sie belehre, aber das ist alles im Konjunktiv formuliert: "Wenn [...], dann würde [...]." Es steht dort nicht, was tatsächlich ist.

Dann bitte ich Sie einfach, wirklich zu unterscheiden zwischen Neutralitätsrecht, das uns nicht erlaubt, Kriegsmaterial in ein Konfliktland zu schicken - und da haben wir, wie ich es erwähnt habe, die schriftliche Zusicherung Deutschlands -, und Neutralitätspolitik, wo sich die Frage stellt, was unserem Land mehr bringt.

Damit komme ich auf die Bemerkung von Kollege Minder zu[NB]sprechen, der gesagt hat, wir hätten keine Offerten und wüssten nicht, wie viel Geld wir dafür kriegen. Wir wissen aber: Wenn wir Geld dafür kriegen, dann geht das nicht ins VBS, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Was wir aber kriegen können, das ist "Naturallohn" in dem Sinne, dass wir, wenn wir zum Beispiel unsere IT erneuern wollen, die Möglichkeit haben, der Rheinmetall AG ganz klar zu sagen: Wir wollen, dass es mit der "Kawestierung" unserer Panzer vorwärtsgeht. In der Zwischenzeit ist es ja so, dass die Warteschlange extrem lang geworden ist. Wir wollen eine verteidigungsfähige Armee, und das können wir erreichen, wenn wir der Rheinmetall AG ganz klar sagen: Ihr kriegt die 25 Panzer, im Gegenzug wollen wir aber, dass wir bevorzugt behandelt werden, weil unsere Sicherheit, unsere Panzer, unsere verteidigungsfähige Armee ausgesprochen wichtig sind; sie sind zentral.

Ich möchte einmal daran erinnern, dass die Sicherheit in der Schweiz heute nicht mehr die gleiche ist wie vor gut dreissig Jahren zur Zeit des Kalten Krieges. Wir haben heute Bedrohungslagen, die vielfältiger sind. Es geht nicht mehr einfach nur um Panzer, es geht um Cybersicherheit, und es geht um Desinformationskriege. Das sind ganz unterschiedliche Szenarien. Es geht auch darum, dass wir tonnenweise Spione in unserem Land dulden, die die Sicherheit ebenfalls gefährden. Da sind wir dann auch einmal gefragt.

Ich bitte Sie jetzt, der Mehrheit zuzustimmen und die Ausserdienststellung zu befürworten. Was die Minderheit Burkart anbelangt: Wenn diese Minderheit für die Zustimmung zum Antrag der Mehrheit dermassen wichtig ist, dass man ohne sie nicht mehr zustimmen könnte, sehe ich die logische Folgerung nicht ganz. Da ist es mir im Sinne eines Kompromisses schon wichtiger, dass die Minderheit zur Mehrheit wird. Da hänge ich persönlich auch zu wenig am Antrag der Mehrheit. Für mich ist die Erfüllung der Forderung der Minderheit ohnehin gegeben. Wir haben es in der Kommission immer wieder gehört, und ich gehe davon aus, dass Bundesrätin Amherd auch wieder sagen wird, dass wir den Kampfwert weiterer Panzer steigern oder eben in andere, modernere oder allenfalls bessere Systeme investieren müssen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Ausserdienststellung der Panzer zuzustimmen.