preparatory:AB 328000

Wortprotokoll

Sie haben nicht recht, Herr Portmann. Diese Motion bräuchte es trotzdem, denn genau das, was in dieser Motion steht, das macht Zürich auch. Es sind über 6000 Wohnungen auf diese Art subventioniert worden. Man subventioniert nicht einfach auf Zusehen hin, zugunsten der Portokasse oder des Eigenkapitaleinkommens derjenigen, die diese Wohnungen erstellen, sondern man subventioniert zielgerichtet mit der Garantie, dass die Kostenmiete dann auch eingehalten wird. Ich sage Ihnen: Wenn Sie bereit sind, eine harte Kostenmiete zu akzeptieren, dann bin ich bereit, über ganz viel Bürokratie zu sprechen, lieber Herr Portmann.

Ich kann Ihnen sagen: Ich möchte dieses Anliegen endlich auf schweizerischer Ebene durchgesetzt haben, weil es eigentlich im Gesetz steht. Wenn dann die entsprechenden Kredite in meiner Heimatstadt, in Zürich, zur Abstimmung stehen, dann wird die Zustimmung nicht 50, 55 oder 60 Prozent betragen, sondern dann stimmen in dieser Stadt alle zu, die über irgendein Stück sozialer Verantwortung verfügen. Und zum Glück sind das nicht nur die Linken und die Grünen, sondern klare Mehrheiten.

Diese Lösungen können wir in der ganzen Schweiz umsetzen. In den meisten Kantonen gibt es auch entsprechende Bestimmungen, die allerdings toter Buchstabe sind, genauso wie auf Bundesebene. Geben Sie sich einen Ruck. Machen Sie nicht Ablenkungspolitik, schaffen Sie Lösungen!