preparatory:AB 328264

Wortprotokoll

Ordnungsantrag Bregy [GZ]

Zuweisung der Motionen an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Schriftliche Begründung [GZ]

Es steht ausser Frage, dass die Schweiz die Ukraine beim lange andauernden Wiederaufbau finanziell unterstützen muss. Die vorliegenden Motionen bergen allerdings das Risiko, dass sie rechtlich unzulässig sind. Es ist mehr als fraglich, ob die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Verbuchung gegeben sind. Daher ist es wichtig, dass die finanzielle Unterstützung an die Ukraine sich in ein Gesamtbild einfügt, den rechtlichen Vorgaben entspricht und langfristig die Aufgabenerfüllung des Bundes nicht verunmöglicht. Die zuständige Kommission soll dies im Lichte der parallel laufenden Arbeiten, wie der IZA-Botschaft, der vom Bundesrat eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Ukraine Recovery und der in der APK-S hängigen Motion[NB]Zopfi[NB]23.3056, [PAGE 1996] prüfen und gegebenenfalls dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten.

[VS]

Motion d'ordre Bregy[GZ]

Transmettre les motions à la commission compétente pour examen préalable.

[VS]

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Mit seinem Ordnungsantrag verlangt Herr Bregy, dass die Motionen 23.3422, 23.3423, 23.3424 und 23.3255 der zuständigen Kommission zur Vorberatung zugewiesen und nicht im Rahmen der ausserordentlichen Session zum Thema "Zuwanderung und Asyl" (23.9013) beraten werden.