preparatory:AB 328298

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Frage, Herr Kollege Matter. Zum Beispiel geht es um die hoheitliche staatliche Aufgabe, zu definieren, wer Asyl erhält und wer nicht. Wir sind der Meinung, dass es immer noch eine Aufgabe ist, die die Schweiz, der Schweizer Staat, wahrnehmen muss. Wenn er das abgibt, dann soll er das im Verbund mit den europäischen Ländern machen. Aber er soll nicht im Alleingang solche hoheitlichen Entscheide abgeben. Im Sinne der Schweizer Souveränität wollen wir, dass die Schweizer Asylverfahren auch von der Schweiz beurteilt werden.