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preparatory:AB 328311

Silberschmidt Andri · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2023-09-27

Wortprotokoll

Besten Dank, Kollege Glarner. Ich kann das sehr gut begründen. Wir arbeiten in der Kommission ab und zu zusammen, ab und zu nicht. Sie unterstützen uns auch nicht immer. Wir stellen konkrete Forderungen in einer Fraktionsmotion, über die wir heute abstimmen. Es sind sechs verschiedene Forderungen, zum Teil werden sie auch vom Bundesrat unterstützt. Uns liegt es sehr am Herzen, dass wir bei diesem Thema vorwärtskommen. Einfach extreme Forderungen zu unterstützen, welche in diesem Parlament keine Mehrheit finden, mag vielleicht eine Genugtuung für Sie sein, aber es ändert an der heutigen Praxis nichts. Wir müssen doch Forderungen mehrheitsfähig machen, die die heutige Praxis ändern. Sonst gibt es am Schluss keine Lösung für das Schweizervolk. Vielleicht wird Ihr eigener Vorstoss versenkt, mit oder ohne Unterstützung der FDP-Liberalen Fraktion, aber das ändert am Resultat nichts.