preparatory:AB 328315

Wortprotokoll

Wenn wir über Zuwanderung reden, dann müssen wir auch über die Demografie reden. Wir werden immer älter, und gleichzeitig haben wir weniger Kinder. Mittlerweile gehen mehr Menschen in Rente, als Junge in den Arbeitsmarkt nachkommen. Ja, wer soll diese frei werdenden Arbeitsplätze in Zukunft besetzen? Schon heute nennen unsere Unternehmen den Arbeitskräftemangel als eines der grössten Probleme. Eine Bergbeiz hat, grob gesagt, vier Optionen, wenn sie eine offene Stelle hat: Entweder sie besetzt die Stelle mit einer inländischen Arbeitskraft; sie besetzt sie mit einer ausländischen Arbeitskraft; sie benutzt stattdessen einen Roboter; oder sie schliesst halt den Betrieb. Vergessen wir nicht: Andere europäische Länder stehen vor genau denselben demografischen Herausforderungen wie wir in der Schweiz. In vielen Ländern schrumpft zudem die Bevölkerung.

Es wird also in Zukunft nicht einfacher werden, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, indem man Arbeitskräfte aus Europa holt. Ein zentraler Punkt ist deshalb die Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Eltern müssen gute und bezahlbare Infrastrukturen haben, damit sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Paradoxerweise stellen sich die gleichen Kreise, die Zuwanderung ablehnen, in diesem Punkt gegen Lösungen. Das ist absolut unverständlich und einfach nicht folgerichtig.

Kommen wir zum zweiten Thema dieser Debatte, der Asylpolitik. Wenn es um die Asylpolitik geht, dann spüren wir die Polarisierung am besten. Auf der einen Seite wird aufgewiegelt und Angst geschürt gegen jeden, der da in unser Land kommt. Aber auch unrealistischer Idealismus bringt uns nicht weiter und verkennt, was tatsächlich möglich ist. Die Schweiz hat eine Tradition, Geflüchtete aufzunehmen und ihnen eine Chance auf ein neues Leben zu eröffnen. Die Schweiz kann aber das enorme Flüchtlingsproblem auf dieser Welt nicht im Alleingang lösen. Alle aufzunehmen würde unseren Wohlfahrtsstaat an die Grenzen des Möglichen bringen. Beim Thema Asyl braucht es eine menschliche Antwort, aber auch eine, die sich am Machbaren orientiert und in der Realität auch funktioniert.

Wir haben vor einigen Wochen hier das 175-jährige Bestehen des modernen Bundesstaates gefeiert. Das konnten wir feiern, weil die Schweizer vor 175 Jahren erkannten, dass Wirtschaft und Gesellschaft zusammenwuchsen und einige Herausforderungen nur noch auf nationaler statt kantonaler Ebene bewältigt werden konnten. Nun, 175 Jahre später, sind die geografischen Räume noch mehr zusammengewachsen, noch vernetzter geworden, und im digitalen Raum gibt es sie schon gar nicht mehr. Das heisst auch, dass auch wir wieder, wie vor 175 Jahren, überlegen müssen, wo welche Herausforderung am besten gelöst werden kann, und das ist in Sachen Asyl zu einem grossen Teil eben auf der europäischen Ebene.

Das Thema ist offensichtlich nicht alleine nationalstaatlich zu bewältigen. Mit Dublin hat man dazu vor Jahren den Grundstein gelegt. Ein Asylverfahren konnte davor mehrmals gestellt werden, in jedem europäischen Land einmal. Das System hat aber grosse Konstruktionsfehler, die in ihrer Konsequenz heute zu viel Sekundärmigration führen. Genau deshalb müssen wir dieses System reformieren, mit Verfahren direkt an der Aussengrenze, mit klaren Regeln, wer Schutz bekommt und wer keinen Schutz bekommt und wieder gehen muss. Eine europäische Asylreform, wie sie vor drei Monaten auf den Weg geschickt wurde, ist für alle Beteiligten, inklusive der Schweiz, der richtige Schritt, um das System zu verbessern.

Und zum Schluss noch dies: Migration und Integration, das sind politische Zwillinge. Sie müssen immer zusammen gedacht werden. Schweizerinnen und Schweizer leisten hier in den Vereinen, in den Dörfern, in den Quartieren sehr wertvolle Integrationsarbeit. Die Integrationsförderung kommt nächstens bei uns hier auf den Verhandlungstisch. Wenn wir Lösungen statt nur Lärm wollen, dann sollten wir diese wichtige Integrationsarbeit, welche in den Kantonen und Gemeinden geleistet wird, unterstützen.