Lexipedia

preparatory:AB 328469

Schwander Pirmin · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2023-09-27

Wortprotokoll

Vielen Dank, Frau Weichelt, für Ihre Ausführungen. Ich gehe noch einen Schritt weiter und frage Sie, stellvertretend für die gesamte GPK: Ist die gesetzliche Grundlage klar, in welchen Fällen die Bundesanwaltschaft selbst ausserordentliche Staatsanwältinnen und -anwälte einsetzen kann, oder ist die gesetzliche Grundlage[NB]dafür[NB]nicht klar?

preparatory:AB 328469 | Lexipedia | Lexipedia