AB 328728

Wortprotokoll

Nein, es ist kein Schreibfehler: Die Nummer dieses Geschäftes lautet tatsächlich 09.3719. Die Motion, über die wir sprechen, ist also vor über 14 Jahren eingereicht und dann in beiden Räten angenommen worden. Seither ist die Frist neunmal verlängert worden, und Ihre Kommission beantragt Ihnen nun mit 5 zu 1 Stimmen ohne Enthaltung, die Behandlungsfrist noch einmal um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Wie kommt es dazu? Der damalige Motionär, unser ehemaliger Kollege Dick Marty, verlangt, dass in UNO-Fragen, namentlich in Fragen, die den Sicherheitsrat betreffen, ein Stück, ich würde es einmal so sagen, Rechtsstaatlichkeit eingeführt wird. Das heisst, dass im Falle, dass die UNO Sanktionen verhängt, wenigstens eine unabhängige Rekursinstanz gegen solche Sanktionen vorhanden sein sollte, und zwar für die sanktionsbeschwerte Person. Weiter sollten Verfahrensgarantien eingehalten werden, wie sie in unserem Staat eine Selbstverständlichkeit sind. Ferner ist es unannehmbar - ich zitiere den Motionär -, "dass man Menschen über Jahre hinweg und ohne jegliche demokratische Kontrolle ihrer elementarsten Grundrechte beraubt".

Beide Räte haben den Vorstoss angenommen. Das Ganze zieht sich jedoch dahin, weil Revisionen in der UNO noch länger dauern als in unserem Lande oder in anderen Ländern. [PAGE 981] Immerhin hat die Kommission mit einer gewissen Freude zur Kenntnis genommen, dass die Bemühungen der Schweiz und anderer Länder, etwa Liechtenstein, in den letzten Jahren Früchte getragen haben und Beschlüsse betreffend die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit gefasst worden sind oder auf dem Wege sind, gefasst zu werden. Nach Auffassung der Kommission wäre es jetzt ein schlechter Zeitpunkt, die Frist für die Motion nicht zu verlängern, weil die Schweiz immer noch Mitglied des Sicherheitsrates ist und eben ein Stück weit an den Hebeln dieser rechtsstaatlichen Macht innerhalb der Vereinten Nationen sitzt. Hier möchte die Kommission deshalb den Druck und das Signal aufrechterhalten: Das Schweizer Parlament erwartet, dass die UNO, der die Schweiz angehört, gewisse rechtsstaatliche Grundprinzipien einführt, wo sie es noch nicht getan hat.

Ich bitte Sie deshalb namens der Kommission - es gibt keine Minderheit -, die Frist noch einmal zu erstrecken.