preparatory:AB 33001

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Weshalb hat die Kommission beschlossen, hier festzuhalten und das Bausparen im Rahmen des Modelles der Säule 3a gemäss Bundesrat zu propagieren? Zum einen sind es die Kosten, die Herr Dettling erwähnt hat. Die Differenz zum Modell Säule 3a beträgt 25 Millionen Franken, wovon 15 Millionen Franken zulasten des Bundes. Das ist kein riesengrosser Betrag, aber ich erinnere daran, dass wir heute über einen ähnlichen Betrag beim Betreuungskostenabzug diskutiert haben. Dabei hat Herr Bundesrat Villiger doch von einem relativ grossen Betrag gesprochen.

Sie haben eine Zusammenstellung der Stellungnahmen der Kantone erhalten. 25 Kantone haben dieses Modell abgelehnt, zum Teil vehement. Die Kantonsregierungen befürchten beträchtliche Ausfälle bei den Kantonssteuern. Als Kammer der Kantone müssen wir uns fragen, ob wir uns über diese 25 Stellungnahmen einfach so hinwegsetzen können. Oder ist es richtig, dass wir diese 25 Kantone zwingen, zum Modell des einen Kantons überzugehen, der darlegt, er habe gute Erfahrungen damit gemacht? Wir hören aber auch immer das Argument der Nachbarkantone, die sagen, sie hätten ohne dieses Bausparmodell auch gute Erfahrungen gemacht.

Das sind die Gründe, welche die Kommission bewogen haben, an ihrem früheren Beschluss festzuhalten und das Bausparen nicht unter Aufbau eines neuen Modells und einer neuen Administration einzuführen, sondern eben im Rahmen der Säule 3a, wie dies der Bundesrat vorschlägt.