preparatory:AB 330030

Wortprotokoll

In diesem ersten Block geht es in diversen Anträgen um das Personal des Bundes. Die Fraktion der Grünen wird alle jene Minderheitsanträge ablehnen, die darauf abzielen, ausgewählte Amtsstellen in ihrem Personalbestand zu schwächen. Diese Auswahl ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Zur Erinnerung: Nahezu ein Drittel der Angestellten des Bundes arbeitet für die Armee. Bezeichnenderweise wurde die gesamte Gruppe Verteidigung von der Querschnittkürzung von 2 Prozent der nicht stark gebundenen Ausgaben ausgenommen, die alle anderen Verwaltungseinheiten leisten mussten. Viele Ämter haben diese Vorgabe zumindest teilweise im Eigenaufwand und nicht nur bei den Transferzahlungen realisiert. Wenn es sich um den Eigenaufwand handelt, dann ist das in der Regel das Personal. [PAGE 2233]

Auch jene Verwaltungseinheiten, die hier unter Beschuss geraten, haben ihren Anteil an die 2-Prozent-Kürzung geleistet: das Bundesamt für Umwelt genauso wie das Bundesamt für Verkehr, das Bundesamt für Gesundheit und das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Teilweise wollen die entsprechenden Minderheiten, dass die Personalausgaben auf den Stand von 2019 zurückgefahren werden, auf das letzte Jahr vor Corona; wir haben es in den Begründungen der Minderheiten gehört. Sie missachten allerdings, dass in der Zwischenzeit durch Parlamentsbeschlüsse, zum Teil sogar durch Beschlüsse der gesamten Stimmbevölkerung, diesen Ämtern neue Aufgaben übertragen wurden. Ich erinnere beispielsweise an die von Volk und Ständen angenommene Pflege-Initiative, an die Volksinitiative "Kinder ohne Tabak", an die umfassenden Arbeiten zur Anpassung des Epidemiengesetzes, um allein aus dem neuen Aufgabenfeld des Bundesamtes für Gesundheit ein paar Eckwerte zu erwähnen. Wer das dafür notwendige Personal nicht zulassen will, missachtet letztlich den Volkswillen. Wir haben[NB]eine[NB]Partei,[NB]welche[NB]das Volk im Namen führt. Ausgerechnet Vertreter dieser Partei wollen sich um Volksaufträge foutieren.

Beim Eidgenössischen Personalamt, das heisst bei den Lohnmassnahmen, stehen wir zum Entwurf des Bundesrates und lehnen den Minderheitsantrag Strupler ab. Auch Bundesangestellte erleben aktuell einen Kaufkraftverlust, wenn wir keinen zumindest partiellen Teuerungsausgleich gewähren. Auch in diesem Kontext möchte ich darauf hinweisen, dass es personalintensive Bundeseinheiten gibt, die beileibe nicht nur hochqualifiziertes Fachpersonal mit entsprechender Lohneinstufung beschäftigen. Als Beispiel nenne ich die Armee, das Fedpol und den Zoll und Grenzschutz. Leider bedenkt die Minderheit Strupler nicht, dass sie das Personal gerade dieser Verwaltungseinheiten vor den Kopf stösst. Man kann es nur Geringschätzung nennen.

Schliesslich unterstützen wir die Minderheiten Gysi Barbara im Bereich des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Sie tragen der Tatsache Rechnung, dass es sich im Wesentlichen auch um Personalausgaben handelt, die an die Teuerungsentwicklung anzupassen sind.