preparatory:AB 330172

Wortprotokoll

Wir müssen das Heft in die Hand nehmen, aber die Frage ist immer, welches Heft man in die Hand nimmt, und erst recht, was darin Platz hat und hineingeschrieben werden kann. Kollege Stark hat es erwähnt: Wenn man natürlich in der Kommission kurz vor Torschluss einen Antrag einreicht und wir - ich sage es, ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen - keine Zeit mehr haben, das Ganze zu erarbeiten, dann ist eben das, was man in ein Heft schreibt, auch nichts wert. Deshalb glaube ich, dass wir ein unmissverständliches Zeichen setzen[NB]sollten,[NB]indem[NB]wir[NB]den[NB]Antrag,[NB]rein[NB]formell gesehen, ablehnen.

Sofern wir auf der Grundlage des Berichtes zum Postulat von Frau Kollegin Z'graggen Handlungsbedarf feststellen, wird die UREK-S, und das kann ich Ihnen garantieren, das Heft in die Hand nehmen und zusammen mit dem Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten, die diesen Namen auch verdient. Fakt ist aber, dass wir diese Möglichkeit jetzt nicht haben. Sie nicht zu haben bedeutet aus meiner Sicht, konsequent zu sein, weil das, was wir damals aus dem Nationalrat gekriegt haben - entschuldigen Sie diesen Ausdruck -, auch nicht den Inhalt hatte, den wir uns gewünscht hätten. Deshalb ist es in der aktuellen Situation besser, insbesondere auch wegen der zeitlichen Bedürfnisse, abzulehnen. Das heisst nicht, nichts zu tun, sondern etwas, das den Namen auch verdient, dann auszuarbeiten, wenn wir den Handlungsbedarf effektiv sehen - wie wir das notabene auch in der letzten Legislatur bei den anderen grossen Vorlagen getan haben. Aber Qualität bedeutet Zeit, und ich habe lieber mehr Zeit und eine gute Qualität als keine Zeit und eine schlechte Qualität, die schlussendlich nicht dem entspricht, was wir uns gerne vornehmen.

Ich glaube auch, dass wir uns die Frage stellen müssen, wenn ich mir diese Erwähnung noch erlauben darf, warum die Initianten diese Initiative eigentlich gar nicht zur Abstimmung bringen wollen und uns quasi dazu drängen, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Gleichzeitig steht die andere Frage im Raum, warum denn die Landwirtschaftsvertreter nicht wollen, dass wir auf einen Gegenvorschlag eintreten. Genau diese Themenfelder zu beleuchten braucht[NB]Zeit,[NB]braucht[NB]Qualität - sie sind im Moment nicht vorhanden.

Deshalb bitte ich Sie, beide Vorlagen abzulehnen bzw. zur Ablehnung zu empfehlen. Wenn es Handlungsbedarf gäbe, notabene spätestens dann, wenn die Initiative vom Volk angenommen würde, würde sich die UREK-S an die Arbeit machen, und ich würde mich dafür einsetzen, dass die UREK-S mit der Beratung beginnen würde. [PAGE 1108]