preparatory:AB 330406

Wortprotokoll

Die Integration von geflüchteten Menschen - sowohl der Spracherwerb als auch die soziale und berufliche Integration - ist wichtig. Meine Vorrednerin sprach von einer misslungenen Integration. Ja, es gibt einige Fehler in der Integration. Aber glauben Sie ernsthaft, dass Sie eine bessere Integration machen, wenn Sie ausgerechnet hier die Gelder streichen?

Es wird immer wieder erwähnt, wie wichtig die Integration ist. Deshalb wäre es falsch, hier symbolisch zu kürzen. Weshalb ist es symbolisch? Normalerweise ist meine Minderheit hier eine Mehrheit. Normalerweise ist eine Kürzung beim SEM eine von der SVP beantragte Kürzung, und zwar weil die Zahlen folgendermassen zustande kommen: Es gibt eine Prognose, es gibt eine Verordnung und eine Vorgabe, wie viel [PAGE 2283] Geld pro tatsächlichem Asylsuchenden oder Flüchtling bezahlt werden muss. So kommt das Budget zusammen. Wenn Sie hier also kürzen, zeigen Sie symbolisch, dass Sie bei der Integration der Flüchtlinge sparen wollen. Sie ändern aber überhaupt nichts an den Tatsachen, denn es sind Prognosen. Es sind auch keine ungebundenen Ausgaben, die Sie hier kürzen. Es ist reine Symbolpolitik.

Ich erinnere gerne alle, die nicht an der Kommissionssitzung waren, daran, wie das zustande gekommen ist - weil es auch in der Medienmitteilung stand, darf ich das sagen -: Man hat, wie auch gerade vorhin, ein bisschen zu viel Geld ausgegeben, weil man bei der Landwirtschaft erhöht hat. Man hat gemerkt, dass man die Schuldenbremse nicht mehr einhält, und hat dann einen Rückkommensantrag gestellt. Man hat dann gefunden, man könne doch beim SEM kürzen. So ist dieser Antrag zustande gekommen. Das kann nicht ernsthaft die Art und Weise der Finanzpolitik sein, wie Sie sie machen wollen.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen.