AB 330449

Wortprotokoll

Ich mache weiter mit Block 4 und komme zuerst zum Bundesamt für Justiz. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament zu diesem Bundesamt eine Nachmeldung zum Voranschlag 2024. Der Bund beteiligt sich unter bestimmten Voraussetzungen am Bau von Einrichtungen zum Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft. Zwei Kantone haben die ursprünglich geplanten Platzzahlen reduziert. Die Wertberichtigung von 2,4 Millionen Franken hat keine Auswirkung auf die Schuldenbremse. Bei den Baubeiträgen handelt es sich um Investitionsbeiträge.

Zum Bundesamt für Migration liegen sechs Minderheitsanträge vor. Sie finden diese auf Seite A5 der Fahne.

Bei der Position "Bundesasylzentren (BAZ): Betriebsausgaben" beantragt die Minderheit Sollberger eine Reduktion auf 250 Millionen Franken. Dieses Anliegen wurde in der Kommission mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt:[NB]Wenn[NB]die[NB]Zahl[NB]der[NB]Gesuche[NB]steigt,[NB]dann braucht es mehr Sicherheitsmassnahmen, mehr Betreuung und mehr Personal.

Bei der Position "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge" beantragt die Minderheit I (Wyss), keine Kürzungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates vorzunehmen. Die Mehrheit unterstützt eine Reduktion um 30 Millionen Franken gemäss Beschluss des Ständerates. Die Minderheit II (Sollberger) will eine Reduktion auf 900 Millionen Franken. Das Anliegen der Minderheit I wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, dasjenige der Minderheit[NB]II mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Bei der Position "Integrationsmassnahmen Ausländer" beantragt die Minderheit Sollberger eine Reduktion gegenüber dem Voranschlag des Bundesrates auf 300 Millionen Franken. Der Antrag wurde von Ihrer Finanzkommission mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit Sollberger beantragt, den eingestellten Betrag bei der Position A290.0144, "Ukraine: Beiträge an Kantone", im Zusammenhang mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine zu streichen. Sie beantragt, diese Beiträge an die Kantone in Höhe von 1 Milliarde Franken bei der Position A231.0450 ordentlich zu verbuchen. In der Kommission wurde der Antrag mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Beim Nachtrag II zum Voranschlag 2023 beantragt die Minderheit Sollberger, beim SEM bezüglich der Erhöhung der Kapazitäten für Asyl- und Schutzsuchende eine Halbierung der Mehrkosten von 33,5 Millionen Franken vorzunehmen. Dieser Antrag wurde in Ihrer Kommission mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.

In Block 4 gibt es noch drei Minderheiten beim Staatssekretariat für Wirtschaft. Sie finden diese auf Seite A8 der deutschsprachigen Fahne. Bei der Position "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" beantragt die Minderheit Wettstein eine Erhöhung um rund 28 Millionen Franken. Dieser Antrag wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Minderheit Guggisberg, welche eine Kürzung des Beitrages an die Position "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, Länder des Ostens" auf 95 Millionen beantragt, wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der letzte Minderheitsantrag in Block 4 betrifft die Position "Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsländer". Die Minderheit Ritter beantragt eine Kürzung gemäss Ständerat in Höhe von 10 Millionen Franken. Dieser Antrag wurde in Ihrer Kommission mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Ich bitte Sie, immer der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. [PAGE 2287]

[VS]