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Wortprotokoll

Es liegen verschiedene Anträge vor, die wir unterstützen. Es geht dabei um die Pflanzenschutzmittel. Sie gehören rund um die Welt zur grossen Herausforderung, wenn es um das Thema Umwelt geht. Auch geschützte Biotope sind oft kontaminiert, weil sich die Pflanzenschutzmittel nicht nur über das Wasser, sondern auch über die Luft verbreiten.

Die SP-Fraktion [PAGE 2301] unterstützt deshalb alle Bestrebungen, die hier Verbesserungen bringen. Deshalb unterstützt sie auch den Minderheitsantrag Wettstein, der beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen eine Aufstockung des Personals für die Prüfung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verlangt. Es sollen Mittel aus natürlichen Bestandteilen und weniger schädliche Mittel zugelassen werden. Dieser Kredit soll um 500[NB]000 Franken erhöht werden.

Auch das Auftreten von neuen Schädlingen verlangt ein rasches und konsequentes Vorgehen. Das hat sich in diesem Sommer nach dem Auftauchen des Japankäfers gezeigt. Mit grossem Aufwand wurde versucht, diesen Schädling zu eliminieren. Rasches personelles und intensives Eingreifen ist dazu notwendig. Die SP-Fraktion anerkennt das Problem, beurteilt aber den zusätzlichen Ressourcenbedarf von 1,1 Millionen Franken unterschiedlich und wird dementsprechend unterschiedlich, das heisst teils für die Mehrheit, teils für die Minderheit, stimmen.

Den radikalen Kürzungsantrag der Minderheit Nicolet bei "Programme Energie Schweiz" von über 13 Millionen Franken lehnt die SP-Fraktion klar ab. Leider stehen wir in der erneuerbaren, natur- und umweltgerechten Energiewende erst am Anfang. Es gibt noch viel zu tun, nicht nur in der Energieproduktion, sondern auch bezüglich der Effizienz und Suffizienz.

Ich komme zum Nationalpark. Der Nationalpark hat neben dem Schutz und der Förderung der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt auch einen starken Bildungsauftrag auszuführen. Die Kürzung des Kredits um 2 Prozent trifft ihn deshalb stark. Es geht hier um ein Minus von 87[NB]000 Franken gegenüber dem Betrag des Finanzplans. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit auf Erhöhung um diese 87[NB]000 Franken und lehnt den Minderheitsantrag Schilliger, der keine Erhöhung will, ab.

Ich komme zum Fonds Landschaft Schweiz. Mit dem Minderheitsantrag Schilliger soll der Kredit für den Fonds Landschaft Schweiz für das Jahr 2024 ganz entfallen, d.[NB]h. auf null gesetzt werden. Der Fonds Landschaft Schweiz wurde zum 700-Jahr-Jubiläum der Eidgenossenschaft geschaffen und vom Parlament mit jährlich 5 Millionen Franken versehen. Seine Aufgabe ist es, die typischen und abwechslungsreichen Landschaftskammern und -elemente zu retten und wiederherzustellen. Begründet wird nun die Kürzung beim Fonds Landschaft Schweiz damit, dass bereits viel Geld im Fonds stecken würde. 98 Prozent davon sind aber bereits vergeben, und für neue Zusicherungen gibt es deshalb kaum mehr Geld. Jetzt auf null zu gehen und den Kredit einfach zu streichen, bedeutet eine Vollbremse bei den Projekten des Fonds Landschaft Schweiz. Ich bitte Sie deshalb: Folgen Sie dem Bundesrat und lehnen Sie den Minderheitsantrag Schilliger ab.

Bei der Position "Natur und Landschaft" geht es um die Naturpärke. Diese haben sich gut etabliert, und von ihnen gehen unbestritten viele Impulse für die Entwicklung im ländlichen Raum aus. Viele von ihnen stehen vor einer neuen Planungsperiode, was einen höheren Aufwand mit sich bringt. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Minderheit Wettstein, die den Betrag weniger stark kürzen bzw. ihn um 600[NB]000 Franken aufstocken will.

Zum Schluss zu den Gewässerrevitalisierungen: Auch bei den Gewässerrevitalisierungen stockt es, weil kaum noch Geld bereitsteht, um Projekte finanziell zu unterstützen. Der entsprechende Verpflichtungskredit ist bereits weitgehend ausgeschöpft. Es können keine neuen Verpflichtungskredite gewährt werden. Dadurch können auch umsetzungsreife Bauprojekte nicht ausgeführt werden. Es ist ein Ärgernis für alle Beteiligten, wenn vorgesehene Fördermittel dann doch nicht zur Verfügung stehen. Um die Handlungsfähigkeit zu erhalten, muss der Kredit aufgestockt werden. Die SP-Fraktion unterstützt den entsprechenden Antrag der Minderheit Schneider Schüttel explizit.