preparatory:AB 330498

Wortprotokoll

Ich glaube, die Mehrheiten hier im Saal sind relativ klar. Wir haben Ihnen Vorschläge aufgezeigt, wie wir ein schuldenbremsenkonformes Budget vorweisen können, selbst mit der Erhöhung für die Landwirtschaft. Sie haben das hier drinnen abgelehnt. Sie sind jetzt nach dieser ganzen Debatte - ungefähr neun Stunden hat sie gedauert - zum Schluss gekommen, dass es eben doch nicht reicht und dass die Schuldenbremse jetzt nicht eingehalten werden kann.

Sie schlagen jetzt ernsthaft vor, ausgerechnet in der Zukunft - dort, wo wir es alle brauchen - zu sparen. Sie wollen dort kürzen, wo es vielleicht heute nicht so wehtut. Aber es wird wehtun, nämlich der zukünftigen Generation. Wir müssen doch in den öffentlichen Verkehr investieren. Wir müssen unsere Gesellschaft transformieren, damit wir den Klimaschutz auch im Rahmen der Mobilität wirksam vorantreiben können.

Wenn wir schon dabei sind: Sie haben es ja heute selbst gemerkt, dass die Schuldenbremse so, wie sie momentan ausgestaltet ist, nicht funktioniert. Sie ist nicht für Krisenzeiten gemacht. Was wir jetzt bräuchten, wäre eine ehrliche Debatte, und zwar darüber, welche Schuldenbremse wir möchten, welche Finanzpolitik wir möchten. Wir möchten keine Abbaupolitik, wir möchten keine Politik auf dem Buckel der künftigen Generation. Genau das tun Sie hier aber, indem Sie nämlich dort sparen, wo es der künftigen Generation wehtut, indem den Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird.

Wir werden weder dem Ordnungsantrag noch dieser Kürzung zustimmen. Ich bitte Sie darum, dass wir nach dieser Debatte eine ernsthafte Diskussion über eine Schuldenbremse führen, die wachstumsorientiert ist. Wir wollen eine Debatte führen über eine Schuldenbremse, bei der auch die vergangenen Überschüsse von über 22 Milliarden Franken wirklich für zukünftige Investitionen genutzt werden können - ja, auch für die Landwirtschaft, ja, auch für die Sicherheit. Aber zur Sicherheit gehört weit mehr als nur die Armee. Zur Sicherheit gehört, dass wir auch in andere Länder und in Menschen investieren, dass wir unsere Solidarität, unsere Verantwortung weltweit wahrnehmen. Das tun wir mit dem heutigen Budget nicht.

Ich bitte Sie deshalb, beide Anträge, sowohl den Ordnungsantrag als auch die Kürzung beim BIF, abzulehnen.