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preparatory:AB 330672

Molina Fabian · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2023-12-12

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Kollegin Schneider-Schneiter, in Ihrem Votum haben Sie gesagt, dass in den letzten zehn Jahren immer mehr Partnerländer dazu übergegangen sind, die Investitionsschutzabkommen mit reichen Staaten des Nordens, so auch der Schweiz, zu kündigen. Haben Sie in der Kommission darüber diskutiert, weshalb das so ist? Könnte es sein, dass diese Abkommen gar nicht im Interesse dieser Länder sind?