AB 331272

Wortprotokoll

Die Grünliberalen unterstützen überall die Mehrheit, mit Ausnahme von Artikel 27 Absatz 4, wo mit dem Antrag der Minderheit ein stärkerer Handlungsdruck aufrechterhalten wird.

Zum Einzelantrag Walder: Wir lehnen den Antrag ab, und zwar nicht, weil wir das Anliegen nicht anerkennen. Ich denke, hier ist die Formulierung für die französischsprachigen Kantone tatsächlich unglücklich. Das war aber eigentlich nicht die Absicht. Ich denke auch nicht, dass sich die beiden Anträge - der Antrag der Mehrheit der Kommission und das Anliegen von Herrn Walder - widersprechen, denn zentral ist hier die Mitfinanzierung durch die Kantone. Ob sie das jetzt pro Dossier oder mit einer anderen Logik tun, ist zweitrangig. Wir wünschen uns deshalb, dass sich unsere Schwesterkommission noch einmal hinsetzt, um eine Formulierung zu finden, die den unterschiedlichen Ansätzen gerecht wird, die die Romandie und die Deutschschweizer Regionen gewählt haben. Der Kommission war es aber wichtig, festzuhalten, dass keine Ungleichbehandlung zwischen bestehenden Stammgemeinschaften entstehen soll.

Wir folgen deshalb hier weiterhin der Mehrheit der Kommission mit der entsprechenden Bemerkung für die Weiterarbeit in der SGK-S.