preparatory:AB 332109

Wortprotokoll

Wir stehen heute vor der Beratung des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024. Es ist eine Beratung über den Weg hin zu einem definierten Ziel. Unsere Partei hat sich immer zu den Pariser Klimazielen bekannt und deshalb bereits die Totalrevision des CO2-Gesetzes unterstützt, die im Juni 2021 leider keine Mehrheit fand. Die Ziele haben sich jedoch durch das knappe Nein an der Urne vor zweieinhalb Jahren nicht verändert. Im Gegenteil: Genau diese Ziele wurden im Juni dieses Jahres mit der Annahme des von uns ebenfalls unterstützten Klima- und Innovationsgesetzes durch das Volk deutlich bestätigt.

Schon der chinesische Philosoph Laotse sagte: "Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg." In diesem Sinn haben wir also die besten Voraussetzungen, nun vorwärtszukommen. Was mit dem Gesetzentwurf vor uns liegt, ist ein Weg, von dem wir als Fraktion überzeugt sind, dass es ein gangbarer und ein sinnvoller Weg ist. Er respektiert die vorangegangenen Entscheide des Schweizervolkes und zeigt Möglichkeiten und Chancen auf, wie die Ziele in Angriff genommen werden können. Es ist kein steiniger, unüberwindbarer Leidensweg, auch wenn man manchmal das Gefühl hat, dass gewisse Leute ihn so einschätzen. Nein, unsere Fraktion sieht darin einen chancenreichen und erfolgversprechenden Weg. Da und dort zeigen sich noch einige Stolpersteine, die es zu umgehen gilt. In unseren Augen kann dieser Weg an einigen Stellen noch begradigt werden, sodass er auch für Ungeübte und kritische Reisende, die es wohl in diesem Parlament wie auch in der Bevölkerung durchaus gibt, begehbar wird.

Wichtig ist: Unsere Fraktion ist überzeugt, dass dieses Gesetz im Interesse der Wirtschaft ist. Ein Scheitern dieses Gesetzes würde bedeuten, dass ab 2025 eine Lücke entsteht, welche für die Wirtschaft fatale Folgen hätte. Das Instrument der Zielvereinbarung z.[NB]B. würde entfallen.

Unsere Fraktion sieht in der Verpflichtung zur Kompensation im Inland ein grosses Potenzial zur Wertschöpfung und Arbeitsplatzerhaltung. Das ist aber nicht einfach zu haben. Genau das ist ein solcher Wegabschnitt, von dem wir der Überzeugung sind, dass sich Anstrengungen und Schweiss absolut auszahlen. In weiten Teilen bestätigen wir mit diesem Gesetz eine bereits eingeschlagene Marschrichtung. Wir setzen auf Instrumente, z.[NB]B. die Kompensationspflicht bei fossilen Treibstoffen, welche wir schon heute kennen, und setzen sie um. Ebenfalls ein bewährtes Mittel, das weitergeführt werden soll, ist die Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe bei der Mineralölsteuer.

Einzelne Elemente dieser Vorlage sind zwar nicht grundsätzlich neu, erscheinen aber in neuer Form, so z.[NB]B. die sogenannte Überführungspflicht, die vorher Teil der Kompensationspflicht war, jetzt aber neu in diesem Gesetzesvorschlag aufgeführt ist und berechnet wird. In Block 2 werden wir uns zu diesen Massnahmen detailliert äussern.

Ein durch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates neu in diese Vorlage eingefügtes Element ist die Privatjetabgabe. Das ist ein Element, welches der Bundesrat nicht von sich aus vorgesehen hat, das wir jedoch im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes bereits diskutiert haben. Im Gegensatz zur damaligen Version wird diesmal aber lediglich eine Abgabe für Flüge mit Privatjets gefordert und keine allgemeine Ticketabgabe. Auch hierzu [PAGE 2490] äussern wir uns im Rahmen der Diskussion in den Blöcken im Detail.

Ich komme zum Fazit unserer Fraktion, und ich bemühe wieder einen Philosophen, diesmal den deutschen Philosophen und Aufklärer Immanuel Kant. Er hat nämlich gesagt: "Der Ziellose erleidet sein Schicksal, der Zielbewusste gestaltet es." Unsere Fraktion ist bereit zum Gestalten.

Tun wir es gemeinsam, treten wir auf die Vorlage ein.