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Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen die Meinung der FDP-Fraktion bekannt: Wir müssen nun endlich handeln. Die FDP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Entwurf des CO2-Gesetzes. Es ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu netto null Emissionen bis 2050. Damit wird nicht weniger als der Volkswille erfüllt. Dieses Jahr hat das Stimmvolk dem Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative zugestimmt.

Das Zwischenziel, den Treibhausgasausstoss bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren, scheint doch von der Mehrheit der Parteien getragen zu werden. Die FDP-Fraktion nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der nun auf dem Tisch liegende Entwurf des Bundesrates auf der Linie unseres liberalen Dreisäulenkonzeptes liegt. Der Fokus liegt dabei auf den Pfeilern Gebäude, Mobilität und Industrie. Das Konzept schafft die richtigen Anreize und verhindert neue Verbote und Bevormundungen.

Die Vorlage nimmt die Bedenken zur letzten Revision auf und setzt auf gezielte Förderung, um Investitionen in klimafreundliche Lösungen zu lenken. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss zu senken. Gleichzeitig stärkt die Vorlage die schweizerische Energieversorgung und reduziert die Abhängigkeit der Schweiz von Öl und Erdgas.

Das Gesetz wurde von der UREK-N in Rekordzeit durchberaten. Einige nannten es grenzwertig, andere sahen die Notwendigkeit. Auf jeden Fall war allen Beteiligten klar, dass man alles daransetzen muss, dass das Gesetz am[NB]1.[NB]Januar 2025 unter Dach und Fach ist. Hier möchte sich die Deputation der FDP beim Bundesrat, bei der Verwaltung, beim Kommissionssekretariat und bei der gesamten Kommission für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, dass man parteiübergreifend einen derart komplexen Entwurf mit der nötigen Gründlichkeit und Schnelligkeit beraten kann. Da gehört es auch mal dazu, über den eigenen Schatten zu springen.

Die zügige Behandlung lässt Raum für eine neue Vorlage für die Zeit nach 2030. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass die Dekarbonisierung mit dem dafür notwendigen zusätzlichen Stromverbrauch eine Herkulesaufgabe sein wird. Das kann nur mit genügend Produktionskapazitäten, griffigen Effizienzmassnahmen, intelligenten Netzen und einem engen Verbund mit dem europäischen Stromnetz gelingen.

Für uns ist aber auch klar, dass die Schweiz ihren klima- und umweltpolitischen Verpflichtungen nachkommen muss, um ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es wirksame Massnahmen, die ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich sind. Bestehende Instrumente in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie sollen weitergeführt, aber punktuell angepasst werden.

Im Verkehrsbereich sollen die Zielwerte für Neufahrzeuge im Gleichschritt mit der EU weiter verschärft werden. Sowohl im Land- als auch im Luftverkehr sollen erneuerbare Treibstoffe zur Reduktion der Emissionen beitragen. Betreiber von Luftfahrzeugen sollen verpflichtet werden, dem Flugpetrol solche Treibstoffe beizumischen. Dabei ist es wichtig, dass sich die Schweiz an ihren europäischen Nachbarn orientiert und weitergehende Massnahmen sehr zurückhaltend einsetzt. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes darf nicht geschwächt werden. Die FDP-Fraktion sieht aber durchaus auch Potenzial für neue Businessmodelle.

Im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit lehnt die FDP-Fraktion eine Abgabe für die allgemeine Luftfahrt ab. So will eine Mitte-links-Allianz Flüge mit Privat- und Geschäftsflugzeugen mit einer Abgabe belegen. Das ist kontraproduktiv und schadet dem Standort massiv.

Treibhausgas-Reduktionsziele sollen in erster Linie in der Schweiz erreicht werden. Eine Mehrheit der UREK-N will den entsprechenden Anteil auf mindestens 75 Prozent festlegen. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass rund zwei Drittel im Inland eine praktikable Schwelle darstellen würden. Grundsätzlich soll allen Unternehmen eine Befreiung von der CO2-Abgabe offenstehen, wenn sie im Gegenzug eine Verpflichtung zur Verminderung des Treibhausgasausstosses eingehen. Heute ist die Befreiungsmöglichkeit auf einzelne [PAGE 2491] Branchen beschränkt. Dabei ist klar, dass nicht alle Emissionen in der Schweiz eingespart werden können. Ein Franken kann im Ausland je nachdem eine grössere Reduktionswirkung erzielen. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist hier der Königsweg. Die Politik legt die Obergrenze für den CO2-Ausstoss fest und lässt Angebot und Nachfrage spielen. Insbesondere betreffend Prozesswärme für die Industrie werden wir aber noch lange CO2-Emissionen haben.

Es geht aber auch um die effiziente Nutzung von Ressourcen. Für die FDP-Fraktion ist daher klar: Um das Klima zu stabilisieren, muss möglichst schnell möglichst viel CO2 eingespart oder ein Teil des CO2-Ausstosses aus der Atmosphäre zurückgeholt werden. Das gilt auch für die Kompensationsprojekte, die seit einigen Jahren marktnahe Projekte finanzieren. Der vorgeschlagene Entwurf lässt hier die Möglichkeit offen, dass dies für einen Teil der Emissionen auch im Ausland geschehen kann.

Die Idee, 30 Millionen Franken im Jahr für Basisinstallationen von Ladestationen in Mehrparteiengebäuden aus dem NAF zur Verfügung zu stellen, sieht die FDP-Fraktion kritisch. Sie ist der Meinung, dass dafür Private aufkommen sollen.

Im Finanzmarkt wird die Aufsichtsbehörde zur Berichterstattung über Risiken, die vom Klimawandel ausgehen, verpflichtet. Angeschaut werden insbesondere finanzielle Risiken, die sich aus den Folgen des Klimawandels wie häufigen Unwettern oder Dürreperioden ergeben.

Es liegt nun an uns, die noch notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Nur so wird es möglich sein, dass diese Vorlage auch tatsächlich eine Volksabstimmung überstehen kann. Die FDP hilft mit, das Geschäft ins Ziel zu bringen. Doch wir warnen davor, zusätzliche Massnahmen und einen Swiss Finish einzubauen. Nur in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten wird es uns gelingen, den Aufwand für die Wirtschaft auf einem verdaubaren Niveau zu halten. Keine schärferen Ziele, keine kürzeren Fristen und keine zusätzlichen Abgaben müssen das Rezept sein. Eine Ablehnung in einer Volksabstimmung können, ja dürfen wir uns nicht erlauben. Bestehende Regulierungen laufen auf Ende 2024 aus. Eine Anschlusslösung oder einen weiteren Plan B gibt es nicht. Wollen wir Rechtssicherheit für unsere Wirtschaft, wollen wir Rechtssicherheit für unsere Gesellschaft und wollen wir klare Perspektiven für Investitionen, dann ist eine weitere Strafrunde zu vermeiden.

Die FDP-Fraktion ruft dazu auf, hier gemeinsam eine stabile Grundlage zu schaffen. Die Ausgangslage präsentiert sich durchaus positiv. Immerhin hat der Ständerat als Erstrat die Vorlage mit 34 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Die Mehrheit der Verbände und die Wirtschaft unterstützen die Stossrichtung.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und in einer guten Art die Beratungen aufzunehmen. Nur so können wir die Probleme lösen und die Grundlagen für eine emissionsfreie Zukunft schaffen. Wichtig ist aber, dass wir nicht in Panik verfallen und keine Polemik entfachen. Schnellschüsse sind nie eine gute Lösung. Vielmehr ist auch etwas Gelassenheit und praxisnahes Handeln gefordert.