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Wortprotokoll

Die Klimapolitik in der Schweiz ist nicht auf Kurs. Sie ist nicht auf Kurs, wenn man das Abkommen von Paris und die dort gesetzten Ambitionen anschaut. Sie ist nicht auf Kurs, wenn man den Volksentscheid zum Klima- und Innovationsgesetz anschaut, wo netto null linear angestrebt werden soll. Sie ist auch nicht auf Kurs, wenn man die klaren Empfehlungen der Wissenschaft anschaut.

Wenn sich alle Länder so verhalten würden wie die Schweiz, hätten wir eine Erwärmung von zwei bis drei Grad. Das würde heissen, dass nicht nur unsere Gletscher abschmelzen und wir Probleme mit Permafrost und Hangrutschen haben würden, sondern auch, dass es mehr Überschwemmungen, Waldbrände und globale Dürren geben würde, welche eine globale Krise weiter verstärken sowie die Weltwirtschaft und natürlich auch die Schweiz stark betreffen würden. Deshalb ist es wichtig, mehr zu tun.

Natürlich ist zu berücksichtigen, dass es bei der letzten Revision des CO2-Gesetzes ein Nein von der Bevölkerung gab. Das zeigt auch, dass der Knackpunkt bei den Massnahmen liegt. Wir brauchen Massnahmen mit hoher Akzeptanz. Dass man mehr für den Klimaschutz machen muss, ist klar. Die Knacknuss sind die Massnahmen. Hier zeigt die Klimafonds-Initiative der Grünen und der SP, die eine Finanzierung mit mehr Bundesmitteln einführen will, den richtigen Weg auf. Man hat es auch beim Klima- und Innovationsgesetz gesehen: Wenn man stärker auf die Förderung setzt, hat man mehr Akzeptanz.

Die grüne Fraktion hat sich bisher mit Anträgen zurückgehalten, auch wegen des Fahrplans. Es wurde gesagt: Der ambitionierte Fahrplan ist einzuhalten. Wir haben uns zurückgehalten, aber das heisst nicht, dass wir in dieser Legislatur keine weiteren Verbesserungen bezüglich Klimaschutz erreichen müssen - auch für die Periode vor 2030. Es muss nicht alles im Rahmen des CO2-Gesetzes passieren, aber wir müssen sicherstellen, dass die Elektromobilität weiter zunimmt. Wir müssen auch schauen, dass es Anreize für einen klimafreundlichen Transport gibt; das kann man je nachdem auch bei der Revision der LSVA machen. Wir müssen bei den Gebäuden vorwärtsmachen, wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorwärtsmachen. Wir müssen schauen, dass wir eine CO2-Infrastruktur aufbauen.

Es gibt viel zu tun, auch in dieser Legislatur und bei diesem CO2-Gesetz. In der vorgesehenen Revision ist nur ein kleiner Teil an Massnahmen enthalten. Die Klimafonds-Initiative wird noch kommen, womit nochmals eine Möglichkeit für Verbesserungen besteht.

Die UREK-S und auch der Ständerat hatten die Vorlage des Bundesrates sogar noch verschlechtert. Die UREK des Nationalrates hat bessere Arbeit geleistet. Sie hat die Vorlage korrigiert und noch einige Verbesserungen eingeführt. Die Version der Mehrheit der Kommission bildet deshalb das absolute Minimum, das wir unterstützen sollten. Umso unverständlicher ist es, dass es immer noch Minderheiten gibt, die den Gesetzentwurf der Mehrheit weiter abschwächen wollen.

Wichtig ist insbesondere, dass wir dabei bleiben, mindestens 75 Prozent der CO2-Emissionen im Inland zu reduzieren. Da geht es auch darum, dass die Schweiz aufzeigt, wie es möglich ist, Wohlstand mit wenig CO2-Emissionen und mit Klimaschutz zu verbinden. Auch bezüglich Innovationen ist das eine Chance, um Lösungen hier zu entwickeln, die wir später exportieren können und die später auch anderen Ländern helfen, den Klimaschutz umzusetzen.

Eine wichtige Verbesserung der Version der Mehrheit ist sicher auch, dass wir die Privatjetabgabe wieder aufgenommen haben. Hier geht es einerseits um die Finanzierung des Klimaschutzes, aber es geht auch darum, dass jene, die wirklich Mittel haben, Verantwortung übernehmen. Damit wird insgesamt die Akzeptanz verbessert. Wie soll man den Leuten auf der Strasse erklären, dass sie beim Klimaschutz mithelfen sollen, wenn jene im Privatjet ihren Beitrag nicht leisten?

Dann geht es um Verbesserungen beim Finanzplatz. Hier müssen wir mehr machen. Das ist ja ein wichtiges Anliegen des Abkommens von Paris, und es ist auch im Klima- und Innovationsgesetz klar enthalten. Der Finanzplatz muss zur Dekarbonisierung, zum Klimaschutz beitragen. Dafür wird im Moment zu wenig gemacht. Hier machen wir gemäss Mehrheit einen kleinen Schritt, das ist sicher richtig.

Wichtig ist auch die Beimischpflicht, damit im Verkehrssektor mehr gemacht werden kann, und zwar im Sinne eines ehrgeizigeren Absenkpfads für Neuwagen.

Dazu werde ich mich bei den entsprechenden Blöcken auch noch äussern. Die wichtigste Korrektur ist die Möglichkeit, die CO2-Abgabe anzupassen, wenn man das Ziel der Reduktion von 75 Prozent im Inland nicht erreicht.

Danke für das Eintreten, danke auch dafür, dass Sie beim Klimaschutz Verantwortung übernehmen. Es geht hier schon um unsere Generation, aber natürlich vor allem auch um künftige Generationen. Wir müssen mehr machen, wir haben als wohlhabendes Land hier eine grosse Verantwortung.