preparatory:AB 332231

Wortprotokoll

In Block 1 geht es um den Zweck des Gesetzes, um Begrifflichkeiten, Reduktionsziele, Mittel zur Zielerreichung, Vorgaben für Fahrzeuge, das Emissionshandelssystem und auch um die Berichterstattung. Die FDP-Liberale Fraktion wird in diesem Block mit Ausnahme der Minderheit Jauslin bei Artikel 10 Absätze 1, 1bis, 2 und 3 sowie meiner beiden Minderheiten bei Artikel 2 Litera h und Artikel 3 Absatz 2 jeweils der Mehrheit folgen und die weiteren Minderheitsanträge ablehnen.

Die Begründung für die Gutheissung der Minderheitsanträge Vincenz, also meiner eigenen Minderheitsanträge, sowie der Minderheitsanträge Jauslin wurde Ihnen bereits vorgetragen; ich verzichte grundsätzlich auf eine Wiederholung. Allerdings hat mich das Votum der Mitte-Fraktion doch nochmals herausgefordert, daher betone ich in Bezug auf meinen Minderheitsantrag zum Inlandziel erneut: Wenn wir ein Inlandziel festlegen, dann sollten wir wahrscheinlich auch weiter hinten im Gesetz die entsprechenden Massnahmen beschliessen. Wir haben gehört, dass von der Mitte-Fraktion am Ende keine Erhöhung der CO2-Abgaben vorgesehen ist, dass aber trotzdem ein Inlandziel von 75 Prozent statuiert werden soll. Mit Verlaub, das geht meines Erachtens nicht auf, auch nicht mit einem Verweis auf das Klima- und Innovationsgesetz, wo zugegebenermassen Gelder gesprochen wurden. Meines Erachtens wird es mit einem Inlandziel von 75 Prozent einfach nicht aufgehen.

Diesbezüglich - und jetzt spreche ich wieder für die FDP-Liberale Fraktion - sind wir konsistent. Wir werden uns gegen eine Erhöhung der Abgabe aussprechen, dann aber konsequenterweise auch auf ein Inlandziel in dieser Höhe verzichten.

Mit Artikel 9 Absatz 3 will der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Gebäudepark die Baubewilligungsbehörden verpflichten, bei Neubauten oder beim Ersatz der Wärmeerzeugungsanlagen für Heizung und Warmwasser in Altbauten die wesentlichen Angaben in das entsprechende eidgenössische Register einzutragen. Es handelt sich um das Gebäude- und Wohnungsregister. Eine derartige Übersicht über die ganze Schweiz fehlt aktuell. Diese wäre aber sinnvoll, um zukünftig eine objektive Datengrundlage zu haben, wenn es um Förderprogramme im Gebäudebereich geht. Die Minderheit Strupler will davon nichts wissen und befürchtet einen administrativen Grossaufwand. Aber, mit Verlaub, Herr Kollege Strupler, das entsprechende Register besteht bereits und soll nun einfach eine zusätzliche und unserer Ansicht nach sinnvolle und auch nützliche Information übermittelt erhalten. Damit haben wir in der Zukunft, wenn es um die Evaluation von Förderprogrammen geht, eine faktenbasierte Grundlage, um dann weitere Entscheide fällen zu können. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb den Minderheitsantrag Strupler ablehnen.

Ebenfalls zur Ablehnung hätten wir die Anträge der Minderheiten Girod und Clivaz Christophe empfohlen, aber sie wurden zurückgezogen. Ich verzichte deshalb auf entsprechende Ausführungen.

Bei der Regelung der individuellen Zielvorgaben für Fahrzeuge ist massgebend, hinsichtlich welcher Kriterien die Berechnung der individuellen Zielvorgaben erfolgen soll. Der Bundesrat will in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a, dass bei der Festlegung der Berechnungsmethode neben der Standfläche und der Nutzlast auch das Gewicht eines Fahrzeugs zu berücksichtigen ist. Der Ständerat hat das Kriterium Gewicht gestrichen. Er wollte damit durchaus etwas Gutes für den Klimaschutz tun, weil nicht nur benzin- oder dieselbetriebene SUV, sondern insbesondere auch elektrisch angetriebene Fahrzeuge ein höheres Gewicht haben. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das System in der EU, wo das Gewicht heute einen Bonus darstellt, per 2025 ändern wird, und dann wird das Gewicht zu einem Malus. Es macht deshalb Sinn, das Kriterium Gewicht auszuklammern. Diesem Antrag folgte die Mehrheit Ihrer Kommission. Die Minderheit Suter will hingegen zum Entwurf des Bundesrates zurückkehren. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Mehrheit und damit die ständerätliche Version und lehnt den Minderheitsantrag Suter ab.

Zum Minderheitsantrag Flach muss ich mich auch nicht mehr gross äussern. Wir hätten ihn zur Ablehnung empfohlen, aber - es ist mir wichtig, das zu betonen - das ist keine Absage an eine allfällige Förderung von leichten Elektrofahrzeugen. Letztere soll jedoch nicht im Sinne einer gegenseitigen Verrechnung im Rahmen der Neuwagenflotte erfolgen.

Zusammenfassend bitte ich Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, in diesem Block meine beiden Minderheiten, also die Minderheiten Vincenz, sowie die Minderheit Jauslin zu unterstützen und ansonsten der Mehrheit zu folgen.