preparatory:AB 332240
Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-12-20
Wortprotokoll
Jawohl, das kann ich Ihnen so bestätigen. Wir haben dort den Gliederungstitel stehengelassen, den der Bundesrat eingefügt hat, und wir haben bei diesem Gesetz die Gesamtverteidigung als Ausnahmetatbestand so vorgesehen.