preparatory:AB 332260
Girod Bastien · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2023-12-20
Wortprotokoll
Privatjets starten ja nicht nur in Zürich. Es geht zum Beispiel darum, dass es auch in Samedan eine Verpflichtung gibt. Die Rückfrage ist: Können Sie mir bestätigen, dass es diese Pflicht in Samedan gibt? Es gibt sie eben nicht. Ich denke, da hat auch die entsprechende Branche geschlafen. Wenn schon, hätte man einen verbindlichen Vorschlag machen müssen. Sich jetzt auf freiwillige Massnahmen zu beziehen und zu meinen, das sei genug, ist nicht richtig, denke ich. Wir haben es hier mit einem Sektor mit zahlungskräftigen Kunden zu tun. Diese können sich Klimaschutz leisten, und diese sollen sich Klimaschutz auch leisten. Hier kann man mehr machen. Es geht ja auch darum, dass wir mal etwas ins Gesetz aufnehmen. Der Ständerat kann die Bestimmung dann immer noch verbessern. Aber wenn wir jetzt hier bei der Privatfliegerei nichts machen, haben wir die störende Ungleichheit, dass bei Linienflügen vorwärtsgemacht wird, aber bei den Privaten und bei Flughäfen wie Samedan nichts Verbindliches vorgesehen ist.