preparatory:AB 332261

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um wichtige Massnahmen mit Blick auf die Wirksamkeit dieses Gesetzes. Ich spreche zu den wichtigsten.

Zuerst zu den Aufschlägen bei den Treibstoffen: Hier bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Vincenz abzulehnen. Wir sollten eine gewisse Flexibilität haben und den Durchschnitt von 5 Rappen nehmen. Ich denke, das erlaubt, im Schnitt über die verbleibenden Jahre mehr in den Klimaschutz zu investieren.

Zum Minderheitsantrag Imark, die Überführungspflicht komplett zu streichen: Wenn man bei den Treibstoffen gar nichts machen will, müsste man im Gegenzug die Elektromobilität mehr unterstützen. Denn dann sagt man ja: Bei den erneuerbaren Treibstoffen ist das nicht möglich, da machen wir keine Überführungspflicht; wir machen die Treibstoffe sozusagen nicht klimafreundlicher, wir geben da auf. Im Gegenzug müsste man dann voll auf die Elektromobilität setzen. Das kann man schon tun. Aber es ist dann nicht konsistent, hier einen Rückzug bei den Treibstoffen zu machen, weil man vielleicht einsieht, dass es tatsächlich schwierig ist, diese Treibstoffe klimafreundlicher zu machen, aber dann bei der Elektromobilität nicht zu korrigieren. Deshalb bitte ich Sie, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen, damit wir wenigstens einen Schritt vorwärts machen, wie es auch die EU tut, in der auch solche Vorgaben gelten.

Dann zur CO2-Abgabe: Im vorigen Block haben wir ja beschlossen, dass wir mindestens 75 Prozent der Treibhausgasemissionen im Inland reduzieren wollen. Damit wir das erreichen, brauchen wir mehr Massnahmen, als die Mehrheit jetzt vorschlägt. Einige dieser Massnahmen können wir dann auch ausserhalb dieses Gesetzes beschliessen. Von dem her, denke ich, ist es gut, diese Ambition zu verfolgen, um dann vielleicht bei der Revision der LSVA oder in Bezug auf die Förderung der Elektromobilität ebenfalls ausserhalb dieses Gesetzes vorwärtszumachen.

Eine wirksame und etablierte Massnahme innerhalb dieses Gesetzes wäre aber sicher die CO2-Abgabe auf Brennstoffe. Bis hierher hat es sich gezeigt, dass sich eine solche Abgabe einer sehr hohen Akzeptanz erfreut, da sie mitunter an das Gebäudeprogramm gekoppelt ist. Genau beim Gebäudeprogramm haben wir aber das Problem der Finanzierung. Diesbezüglich hat ja der Bundesrat zuerst vorgeschlagen, den Anteil zu verändern, d.[NB]h., man teilt dem Gebäudeprogramm einen grösseren Anteil der Abgabe zu. Das hat der Ständerat nun abgelehnt. Im Gegenzug müsste man es dem Bundesrat wenigstens ermöglichen, dass er die Abgabe erhöhen kann, um sicherzustellen, dass das Gebäudeprogramm wie geplant weitergeführt werden kann. Auch die Kantone haben sich entsprechend geäussert.

Am Schluss noch zur Privatjetabgabe: Es ist sicher nicht so, dass das Volk die CO2-Gesetz-Revision wegen dieser Privatjetabgabe abgelehnt hat, wie das zum Teil gesagt worden ist. Im Gegenteil, es geht hier um Gerechtigkeit, und es ging ja auch damals um Gerechtigkeit. Wenn bei Linienflügen zum Klimaschutz beigetragen wird, dann ist es klar, dass auch bei den Privatjets zum Klimaschutz beigetragen werden muss. Die Situation ist immer noch die gleiche.

Wir übernehmen jetzt ja das EU-System für die Linienflüge, es ist eine obligatorische Einbindung. Aber wenn man in Samedan tankt, ist man immer noch aussen vor, dann gelten die Vorgaben nicht. Daher braucht es hier auch für Privatjets Massnahmen. Es ist falsch, zu glauben, dass diese Leute, die CEO, deswegen nicht mehr in die Schweiz oder ans WEF kommen; das ist keine Auswirkung dieser Abgabe. Es geht hier um Gerechtigkeit: Wenn die Bevölkerung bei den Linienflügen einen Beitrag leistet, sollte man auch bei den Privatjets etwas machen. Hier haben wir einen konkreten Vorschlag, den wir schon einmal hatten und von dem wir wissen, dass er funktioniert. Deshalb sollten wir diesen so aufnehmen.

Ich bitte Sie, in diesem Sinne abzustimmen, und danke für Ihre Unterstützung.