preparatory:AB 332289

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen die Positionen der SP-Fraktion zu den Minderheitsanträgen in Block 2 bekannt. Ich beginne mit dem Minderheitsantrag Vincenz zu Artikel 28c Absatz 3. Es geht um den Treibstoffaufschlag. Importeure von Benzin und Diesel müssen wie bisher einen Teil der CO2-Emissionen dieser Treibstoffe mit Klimamassnahmen im In- und Ausland ausgleichen, neu mit einem Maximalsatz von bis zu 90 Prozent. Sie können dafür weiterhin nur einen Kompensationsaufschlag von maximal 5 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel verlangen. Die Version der Kommissionsmehrheit erlaubt eine gewisse Flexibilität. Die Erhöhung soll im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2030 maximal 5 Rappen betragen. Die Minderheit Vincenz fordert, dass die Erhöhung in keinem Kalenderjahr mehr als 5 Rappen betragen darf. Wir unterstützen die Version der Mehrheit der Kommission, denn gewisse Kompensationsmassnahmen sind in einer ersten Phase, bevor sie sich etabliert haben, noch etwas teurer, danach werden sie günstiger. Das soll sich eben im Kompensationsaufschlag abbilden können.

Kollege Imark möchte den Begriff "erneuerbare Treibstoffe" durch den Begriff "emissionsarm hergestellte Treibstoffe" ersetzen. Warum ist das hier falsch? Es geht bei den Artikeln 28f bis 28i ausschliesslich um Treibstoffe für den Landverkehr, nicht um Treibstoffe für die Luftfahrt. Erneuerbare Treibstoffe sind Treibstoffe, die mit erneuerbaren Energiequellen hergestellt werden, also Synfuels, die mithilfe von Strom aus Sonnen-, Wasser- oder Windenergie sowie biogenen Treibstoffen hergestellt werden. Kollege Imarks Mission ist es, Atomstrom für die Produktion von synthetischen Treibstoffen für Personenwagen zuzulassen. Atomstrom stammt aber nicht aus einer erneuerbaren Energiequelle. Wir lehnen den Antrag dieser Minderheit ab. Diese Unterscheidung macht im Übrigen auch die EU.

Zur Streichung der Überführungspflicht: Die Kommission schlägt vor, 3 bis 10 Prozent der CO2-Emissionen aus Treibstoffen so zu vermindern, dass die Importeure eben direkt solche erneuerbaren Treibstoffe in Verkehr bringen. Synfuels haben durchaus ihre Berechtigung. Synthetisches Kerosin wird im Flugverkehr unabdingbar sein. Hier geht es aber, wie vorhin schon gesagt, um den Landverkehr. Wir haben deshalb in der Kommission ohne Enthusiasmus und eher contre coeur der Überführungspflicht im Sinne eines Gesamtpaketes zugestimmt. Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass die Verwendung von synthetischen Treibstoffen und biogenen Treibstoffen im Landverkehr, insbesondere bei Personenwagen, nicht effizient und deshalb nicht sinnvoll ist. [PAGE 2516] Hier sollte man die vollständige Elektrifizierung anstreben und teure Synfuels nur dort einsetzen, wo es unabdingbar ist. Deswegen werden wir der Minderheit Imark zustimmen.

Zur Höhe der Lenkungsabgabe: Ich habe vorhin ausführlich begründet, warum es wichtig ist, dieser Minderheit zuzustimmen. Kurz und knapp: Sie haben vorhin beschlossen, die Reduktion von CO2 zu 75 Prozent im Inland durchzuführen. Der Gebäudepark ist ein wichtiger Hebel, und um diese Reduktionsziele zu erreichen, brauchen wir auch entsprechende Fördermittel. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier dem Bundesrat eine gewisse Flexibilität und Spannbreite geben, damit er die Lenkungsabgabe in den nächsten sechs Jahren leicht erhöhen könnte, von 120 Franken pro Tonne CO2 auf 180 Franken pro Tonne CO2. Er muss das nicht tun, aber er könnte es machen.

Ich komme zur Minderheit Jauslin, sie will die Privatjetabgabe streichen. Wir unterstützen hier die Mehrheit. Die Privatjetabgabe ist eine Massnahme, die von der Kommission eins zu eins aus dem abgelehnten CO2-Gesetz übernommen wurde. Warum? Dieser Baustein, das ist ganz wichtig zu wissen, war 2021 im Gegensatz zur Flugticketabgabe nie gross umstritten. Die Abgabe betrifft nämlich nur diejenigen, die mit Privat- und Businessjets herumfliegen und mit dieser Fliegerei enorm hohe Pro-Kopf-Emissionen verursachen. Es ist wichtig, dass diese Leute im Sinne des Verursacherprinzips mit einer Abgabe dazu beitragen, Klimaschutzmassnahmen zu finanzieren. Die Abgabe bringt etwa 30 Millionen Franken pro Jahr für Klimaschutzmassnahmen.

Den Minderheitsantrag Jauslin zur Tiefengeothermie lehnen wir ab.