preparatory:AB 332319
Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-12-20
Wortprotokoll
Die ist falsch! Das, was die Stiftung Klik rechnet, ist gesetzeswidrig - Entschuldigung. Die Treibstoffimporteure dürfen nur 5 Rappen aufschlagen; das ist ein Deckel, der festgelegt ist. Wenn sie ihre Kompensation mit diesen 5 Rappen nicht schaffen, dann müssen sie das auf ihre Kappe nehmen. Sie dürfen das nicht an der Tanksäule weitergeben, das ist gesetzeswidrig.