preparatory:AB 332453

Wortprotokoll

Kollege Graber, Sie haben gesagt, das Verbandsbeschwerderecht blockiere alles. Ich möchte Sie fragen: Wissen Sie, wie viele Projekte in den letzten zehn Jahren realisiert wurden und wie viele Male das Verbandsbeschwerderecht angerufen wurde? Ich kann es Ihnen sagen: In den letzten zehn Jahren waren es 760 Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, und dabei wurde das Verbandsbeschwerderecht durchschnittlich sechsmal angerufen. Was sagen Sie zur Beschneidung dieser Möglichkeit der Bevölkerung, ein Recht wahrzunehmen? Sie sagen ja, Sie wollen keine Rechte der Bevölkerung beschneiden.