preparatory:AB 332671

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Kollege Roduit, für diese Frage. Ich muss sie etwas differenziert, aber kurz beantworten. Ich denke, für einen Teil der Kommission sind jegliche Einschränkungen des Verbandsbeschwerderechts fundamental abzulehnen, ist das Verbandsbeschwerderecht also unantastbar. Für einen anderen Teil ist diese Frage durchaus diskussionswürdig. Aber, um auf Ihre Frage direkt zu antworten, da hatte die Drohung mit dem Referendum wahrscheinlich tatsächlich ihre Wirkung. Ob das jeweils ein guter Ratgeber ist, wenn es darum geht, für seine Überzeugungen einzustehen, sei einmal dahingestellt. Fakt ist natürlich: Es geht hier nur um eine Einschränkung und nicht um eine Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts - aber immerhin um eine Einschränkung, das ist so. Aber ja, ich denke, die Referendumsdrohung hat hier durchaus mitgespielt.