preparatory:AB 333056

Wortprotokoll

Zuerst äussere ich mich zu den zwei Minderheitsanträgen, die noch verbleiben.

Die Minderheit Egger Mike will bei der Berichterstattung des Bundesrates auf die Verbesserungsvorschläge zur Erreichung der Ressourcenziele verzichten. Das wäre eine verpasste Chance und zeigt, dass die SVP gar nicht daran interessiert ist, die Zielsetzungen zur Ressourceneffizienz auch zu erreichen. Damit bleiben wir in erhöhtem Mass abhängig von Importen; das sollte eigentlich nicht im Sinne der SVP sein. Die SP wird die Mehrheit unterstützen. Wenn der Bundesrat einen Bericht verfasst, soll er sich auch mit der Zielerreichung auseinandersetzen.

Bei der zweiten Differenz geht es um unverkaufte biogene Produkte. Es besteht Einigkeit, dass nicht verkaufte Lebensmittel einer Biogasanlage zugeführt werden sollen. Parteiübergreifend ist man auch der Meinung, dass möglichst kein Plastik durch den Kompost von Biogasanlagen auf die Felder gelangen soll. Auf welchem Weg das erreicht werden soll, gab aber viel zu diskutieren. Unklar war, ob zwischen kompostierbaren und nicht kompostierbaren Verpackungen unterschieden werden soll. Fakt ist, dass kompostierbare Verpackungen in der Regel schwer abbaubar sind und deshalb auch nicht auf die Felder gehören. Zudem sind sie schwierig von Plastikverpackungen zu unterscheiden.

Grundsätzlich sollten alle biogenen Produkte ausgepackt werden. Wenn Bundesrat Rösti die Aussagen der Verwaltung bestätigt und heute zu Protokoll gibt, dass erstens biogene Produkte einer Biogasanlage zugeführt werden müssen, dass sie zweitens entpackt werden müssen, was im Gegensatz zu den Aussagen stünde, die Herr Paganini heute gemacht hat, und dass drittens die Finanzierung verursachergerecht sein, also vom Detailhandel übernommen werden muss, dann wird die SP-Fraktion auf die Minderheit II (Paganini) einschwenken.

Damit könnten heute wohl alle Differenzen zum Ständerat bereinigt werden. Die Kreislaufgesetzgebung wäre damit auf der Schlussgeraden. Die SP-Fraktion hofft, dass das Gesetz schon bald in Kraft treten kann, denn wir hinken der Zeit hinterher. Rasches Handeln ist nötig. [PAGE 5]

Das Gesetz ist ein Rahmengesetz. Es enthält viele Kann-Formulierungen. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, dass wir uns rasch an die strikten Vorgaben der EU anpassen können. Das Gesetz kann aber nur Wirkung entfalten, wenn der Bundesrat auch rasch griffige Ausführungsbestimmungen in den Verordnungen erlässt. Wir zählen auf Bundesrat Rösti. Mit einem effizienteren Umgang mit Ressourcen verkleinern wir unseren Fussabdruck, und wir werden unabhängiger vom Ausland. Steht die Schweiz im Abseits, werden unsere Unternehmen wegen den Lieferketten bald vom internationalen Markt ausgeschlossen. Wenn die Schweiz mit ihren Vorschriften nicht mithält, könnte sie zudem Gefahr laufen, zum Schrottplatz Europas für veraltete Produkte zu werden.

Ich habe noch eine Frage an Bundesrat Rösti, auch wenn er nicht mehr hier ist: In der "Sonntags-Zeitung" wurde Anfang Jahr publik, dass pro Jahr rund 800[NB]000 Tonnen gemischter Bauschutt im Ausland deponiert werden, ohne jegliche Kontrollen, und offenbar weiss niemand davon. Weder in der Subkommission noch in der Plenarkommission haben wir davon gesprochen. Kann Bundesrat Rösti Auskunft darüber geben, ob er davon weiss und was er dagegen tun wird?

Die SP-Fraktion wird das Gesetz in der Schlussabstimmung unterstützen. Sie fordert den Bundesrat zu einer möglichst raschen und konsequenten Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in den Verordnungen auf.