preparatory:AB 334621

Wortprotokoll

Mitte November 2023, also gut einen Monat nach dem Terrorangriff vom 7.[NB]Oktober 2023, den die Hamas vom Gazastreifen aus auf Israel verübte, befasste sich Ihre Aussenpolitische Kommission eingehend mit der Situation im Nahen Osten. Was geschah am frühen Samstagmorgen des 7.[NB]Oktober 2023? Rufen wir uns das ganz kurz noch einmal in Erinnerung: Hamas-Terroristen verübten im Süden Israels ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Zudem wurde massiv geschlechterspezifische Gewalt an Frauen verübt. Hunderte Zivilisten kamen ums Leben. Mehr als hundert unschuldige Menschen wurden als Geiseln genommen. Das Leid war unfassbar, die Welt stand unter Schock.

Wie gesagt, an ihrer Sitzung von Mitte November tauschten sich die Mitglieder der Kommission untereinander und auch mit der Präsidentin des IKRK aus. Das Hauptaugenmerk der Diskussion lag einerseits auf der äusserst besorgniserregenden Situation der Zivilbevölkerung, andererseits auf der Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die Parteien. Nach einem intensiven Meinungsaustausch, auch mit dem Bundesrat, kam Ihre Kommission zum Schluss, dass [PAGE 224] der Bundesrat damit beauftragt werden soll, die Beiträge der Schweiz an Organisationen und Institutionen im Nahen Osten zu überprüfen, damit sichergestellt werden kann, dass solche Mittel nicht zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können.

Ihre APK will deshalb die Rechtsgrundlagen dahin gehend anpassen, dass alle Zahlungen an Organisationen im Nahen Osten gestrichen oder sistiert werden, wenn sich herausstellt, dass diese erstens Hass und Gewalt verherrlichen und/oder sich an der Verbreitung von Propaganda beteiligen, zweitens zu Hass oder Gewalt aufrufen, drittens Teil von gewalttätigen Aktionen sind oder viertens Untergruppierungen haben, die sich an gewalttätigen Aktionen beteiligen.

Eine Minderheit der Kommission - Kollegin Friedl wird deren Argumente gleich darlegen - beantragt, die Motion abzulehnen. Das Stimmenverhältnis war, Sie haben es vorhin gehört, bei 22 anwesenden Kommissionsmitgliedern 11 zu 11. Der Präsident gab den Stichentscheid.

Gleich wie die Mehrheit messen auch die Minderheit und der Bundesrat dem korrekten Einsatz von Schweizer Geldern durch Organisationen im Nahen Osten eine grosse Bedeutung zu. Die Überprüfung von Finanzflüssen sei eine Daueraufgabe. Sämtliche gesetzlichen Grundlagen bei der Vergabe von Geldern würden berücksichtigt. Auch der sogenannte Verhaltenskodex für Vertragspartner des EDA sei Bestandteil aller Verträge, die in der Region abgeschlossen würden; das sehen Sie auch in der Stellungnahme des Bundesrates von diesem Februar. Das EDA hat sich nach dem 7.[NB]Oktober 2023 auch entschieden, bei allen Projekten, die 2023 noch nicht überprüft worden waren, externe Audits erstellen zu lassen. Zudem wurde eine externe Überprüfung der internen Kontrollmechanismen in Aussicht gestellt.

Diese Schritte werden anerkannt. Aber die Kommission ist mehrheitlich oder eben mit 11 zu 11 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten zum Schluss gekommen, dass sie sich absichern will.

Deshalb bittet Sie die Mehrheit der Kommission, deren Motion mit dem Titel "Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce" anzunehmen.