preparatory:AB 335450

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 13./14.[NB]November 2023 befasste sich Ihre Aussenpolitische Kommission mit der Gewalteskalation im Nahen Osten, ausgelöst durch die Terroranschläge der Hamas und anderer Organisationen am 7.[NB]Oktober 2023 gegen Israel. Dabei tauschte sie sich mit der Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljaric Egger, aus und legte das Hauptaugenmerk der Diskussion auf die sehr besorgniserregende Situation der Zivilbevölkerung sowie auf die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechts durch die Parteien und im Rahmen der Aktivitäten der Schweiz in diesem Zusammenhang.

Daneben befasste sich die Kommission aber auch mit der Verantwortung der Schweiz im Bereich der Terrorismusfinanzierung. Als bedeutendem Finanzplatz kommt der Schweiz eine wichtige Rolle bei der Prävention der Terrorismusfinanzierung zu, welcher sie heute noch nicht ausreichend nachkommt. Mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss Ihre APK deshalb, vorliegendes Postulat einzureichen, das den Bundesrat beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, ob und wie sich terroristische Gruppierungen sowie nichtstaatliche Akteure, die das Völkerrecht verletzen oder verletzten, über die Schweiz finanzieren.

Nach wie vor bestehen bei der Prävention und der Abwehr der Terrorismusfinanzierung Vollzugsprobleme bzw. gewisse Gesetzeslücken, die untersucht und gegebenenfalls geschlossen werden sollen. Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung stellen nicht nur ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Schweiz dar, wie es auch die Direktorin des Fedpol immer wieder betont, sie sind auch ein wichtiger Faktor für Gewalt, Armut und Korruption in anderen Ländern. Es liegt deshalb in der Verantwortung der Politik, das Abwehrdispositiv der Terrorismusfinanzierung zu untersuchen und zu verstärken.

Weiter befasste sich die Kommission mit der destabilisierenden Rolle des Iran in der Region. Die Islamische Republik Iran unterstützt erwiesenermassen radikale und gewalttätige Gruppierungen in der Region wie die Hamas, die Hisbollah oder die Huthi. Da die Schweiz bekanntermassen die EU-Sanktionen gegen den Iran mehrheitlich nicht übernommen hat, besteht hier ein erhöhtes Risiko, dass die Unterstützung dieser Organisationen auch über den Schweizer Finanzplatz abgewickelt werden könnte. Deshalb schlägt Ihre Kommission vor, dass bei der Umsetzung des Postulates insbesondere auch das Sanktionsregime gegenüber dem iranischen Regime untersucht wird und allfällige Anpassungen vorgeschlagen werden sollen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen Ihrer Kommission, dem vorliegenden Postulat zuzustimmen.