preparatory:AB 336976

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hat gestern getagt und die letzte Differenz behandelt. Dabei ging es um die Verpflichtung der Leistungserbringer. Ich habe Ihnen während der letzten Tage, als das Geschäft in diesem Saal beraten wurde, schon mehrmals ausführlich darüber berichtet. Heute verzichte ich aus Effizienzgründen darauf. Ich hoffe, Sie verstehen das, Frau Präsidentin.

Ich möchte Sie aber damit vertraut machen, dass der Ständerat gestern klar an seinem Beschluss festhielt. Wir haben immer gesagt, dass wir die Leistungserbringer bei der grossen Revision berücksichtigen wollen, aber nicht jetzt bei der Übergangsfinanzierung. Die Einigungskonferenz hat sich mit 14 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen für den Entwurf des Bundesrates, sprich den Beschluss des Ständerates, ausgesprochen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 17 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.