AB 337008
Büchel Roland Rino · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-03-14
Wortprotokoll
Ja, da kommen wir jetzt von den Grenzkontrollen zur internationalen Diplomatie und somit zur Motion Heer 23.4401, zu der Sie Stellung genommen haben. Sie haben die Türkei, Aserbaidschan und Armenien indirekt als Unrechtsstaaten bezeichnet. Gibt es weitere Europaratsstaaten, die alle die Menschenrechtskonvention unterschrieben haben und die auf einer möglichen Liste sind, aufgrund der sie von der Schweiz indirekt als Unrechtsstaaten betrachtet werden?