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preparatory:AB 337260

Portmann Hans-Peter · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2024-03-14

Wortprotokoll

Das hat jetzt vonseiten des Postulanten sehr schön getönt. Aber er will nicht nur einen Bericht, sondern er will auch einen Antrag des Bundesrates. Ziffer 1 - lesen Sie diese einmal - lautet: "Managementgebühren auf den verwalteten Vermögen sind zu streichen."

Wir sind ein Land mit einem grossen Dienstleistungssektor, und es ist gang und gäbe, Herr Postulant, dass man in unserem Land Mandate erteilt an Dritte, um Interessen zu vertreten oder etwas verwalten zu lassen. So werden zum Beispiel Mandate an Immobilienverwaltungsfirmen erteilt, um Immobilien, Mietimmobilien verwalten zu lassen. Es werden aber, Herr Postulant - Sie dürfen ruhig zuhören -, auch Mandate zum Beispiel an Ihre Anwaltskanzlei erteilt, nämlich Mandate, um Interessenvertretungen zu machen, und auch Sie verrechnen dann in Ihrer Anwaltskanzlei Managementgebühren. Also eigentlich müssten Sie verlangen, dass auch Sie dort, wo Sie arbeiten, gratis arbeiten und keine Gebühren verlangen. Genauso gibt es eben auch Mandate, die man an Vermögensverwalter erteilt, die logischerweise für ihre Arbeit entschädigt werden müssen.

Mit Ziffer 2 verlangen Sie, dass Transaktionskosten offengelegt werden müssen. Herr Reimann, Sie hören nicht zu, Sie führen lieber ein interessantes Gespräch mit der Kollegin von der GLP. Ich habe schon gesagt, Sie arbeiten in dem Fall auch für Mandate in Ihrer Kanzlei gratis, weil Sie keine Gebühren verlangen. Haben Sie einmal das FIDLEG gelesen? Gemäss FIDLEG wird nämlich klar verlangt bzw. vorgeschrieben, dass sämtliche Transaktionskosten offengelegt werden müssen. Es gibt heute keine versteckten Transaktionskosten mehr; man nennt das TER. Verlangen Sie einmal von Ihrer Bank von jedem Produkt, aber auch von Ihrem verwalteten Vermögen, die sogenannten TER-Kosten, T-E-R, und dann werden Sie bis aufs Letzte, genau und transparent, die anfallenden Kosten sehen. Diese Kosten liegen auch Ihren Versicherern, Ihren Pensionskassen vor, und in deren paritätisch besetzten Stiftungsräten wird das immer wieder diskutiert. Sie haben in der Branche einen grossen Wettbewerb mit verschiedenen Modellen.

Sie fordern hier auch, es müssten neue, kostengünstige Modelle angeboten werden. Die gibt es alle schon. Sie haben Modelle mit sogenannten All-in Fees, Sie haben Modelle mit Courtagen, Sie haben aber auch Modelle mit reinen Ticket Fees. Von dem her verlangen Sie etwas, das heute gang und gäbe ist.

Im Weiteren muss ich Ihnen sagen: Mit der Verwaltung von Vermögen übernimmt man auch sehr viel gesetzliche Verantwortung, Verantwortung in der Compliance, im Legal-Bereich, Sorgfaltspflichten. Das kostet. Im Hintergrund steht eine grosse Arbeiterschaft, dahinter stehen Arbeitsstellen, das ist Arbeit, und das kostet. Das können Sie nicht einfach wegstreichen, wie Sie das in Ihrer Ziffer 1 tun, wenn Sie schreiben: "Managementgebühren [...] sind zu streichen." Das Start-up, das Sie erwähnt haben - vielleicht haben Sie dort Aktien, ich würde es Ihnen gönnen -: Wenn die seriös nach Gesetz arbeiten, können sie das nicht kostenfrei machen. Das ist unmöglich. Unmöglich! Wir stellen Anwälte, also Leute aus Ihrer Branche, an. Wir stellen auch Compliance Officers an. Das sind nicht nur die Leute, die dann auch noch die Anlageprodukte machen.

Es liegt also bereits heute in der Verantwortung der Stiftungsräte dieser Pensionskassen oder Versicherungen, dass sie das beste Modell für sich suchen. Entweder verwalten sie es selber und stellen Vermögensverwalter an und müssen Löhne bezahlen, oder sie erteilen ein Mandat. Ich kann Ihnen sagen, so ein Mandat können Sie heute für 0,15 Prozent des Vermögens, reine Ticket Fees oder was auch immer, bekommen. So günstig kommen Sie weltweit nirgends weg.

Dieses Postulat ist ein Angriff auf die Gewerbefreiheit, und darum bitte ich Sie, es abzulehnen. [PAGE 583]