AB 337625

Wortprotokoll

Die immer zu Beginn einer Legislatur stattfindende Legislaturplanung soll die strategischen Schwerpunkte der Legislaturperiode festlegen. Die Legislaturplanung ist im Vergleich zu den von uns sonst behandelten Geschäften weniger verbindlich. Wir haben bereits gehört, welches die politischen Herausforderungen der nächsten vier Jahre sind, und wir haben gehört, dass[NB]der[NB]Bundesrat[NB]diese[NB]in[NB]vier Hauptwirkungsfelder unterteilt hat.

Die Prioritäten sind zum Teil dieselben wie vor vier Jahren. Die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge, die steigenden Gesundheitskosten und das Verhältnis zu Europa sind nur einige Themen. Leider waren der Bundesrat und auch wir trotz der Festlegung dieser Absichten vor vier[NB]Jahren[NB]nicht[NB]wirklich[NB]überall erfolgreich, obwohl die Probleme offenkundig sind und die Bevölkerung Lösungen von uns erwartet.

Die letzte Legislaturperiode war wohl die schwierigste seit dem Zweiten Weltkrieg. Man darf sagen: Die Schweiz hat diese Krisen mehr oder weniger gut bewältigt. Die Folgen für unsere Bevölkerung konnten gemildert werden. Trotzdem müssen wir die Krisen kritisch beurteilen, wir müssen daraus Lehren ziehen.

Es ist richtig und zu begrüssen, dass als Folgen dieser Krisen neue Aufträge in die Planung einfliessen. Die nachhaltige Finanzierung der Staatsaufgaben, der Umgang mit Energiekrisen, die Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten, der Schutz kritischer Infrastrukturen oder auch der Ausbau der Armee haben Eingang in die neue Planung gefunden, ebenso Aufträge, die in der letzten Periode nicht abgeschlossen werden konnten, zum Beispiel die Themen Umwelt, Klimaschutz und die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU.

Mit den Themen Wohlstand und Digitalisierung, Zusammenhalt, Sicherheit und internationale Kooperation, Klima und natürliche Ressourcen scheint uns die Fokussierung zutreffend gewählt. Der Bundesrat schaut nicht nur zurück, sondern analysiert in der Botschaft zur Legislaturplanung auch die aktuelle Lage unseres Landes. Wie wir schon mehrfach gehört haben, ist die demografische Entwicklung der Bevölkerung unseres Landes ein wichtiges Faktum mit Auswirkungen auf alle Politikbereiche. Aufgrund des Postulates Bellaiche hat der Bundesrat in seiner Strategie das Ziel, eine bedarfsgerechte, zukunftsorientierte Grundlage für unser Land zu erarbeiten, proaktiv aufgenommen und diesen Punkt in all seine Überlegungen mit einbezogen.

Wir müssen beachten, dass der Legislaturplan ein nicht bindendes, strategisches Instrument ist. Das heisst, es wäre falsch, dem Bundesrat hier konkrete Aufträge zu erteilen. Die Leitlinien und Ziele sind allgemein und breit formuliert, die Massnahmen legen die Details fest. Dies ist die Logik der Legislaturplanung. Den vier Leitlinien hat der Bundesrat insgesamt 25 Ziele und 112 Massnahmen zugeordnet, das reicht zur Genüge. Die Planung soll möglichst schlank bleiben. Nur strategische Ziele mit hoher Priorität sollen überhaupt Eingang in die Legislaturplanung finden, diese sollen dann aber wenn immer möglich umgesetzt werden. Dazu sollten auch wir, das Parlament, beitragen. Darum bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, Anträge, die ins Detail gehen, abzulehnen.

Auch geht es nicht darum, laufende Geschäfte, die bereits in der vorangegangenen Legislaturplanung enthalten waren und mit deren Umsetzung begonnen wurde oder die sich bereits in der parlamentarischen Beratung befinden, wieder aufzunehmen. Diese gehören nicht in den Legislaturplan. Auch kann und darf es nicht Ziel sein, zu versuchen, das eigene Parteiprogramm in der Legislaturplanung zu verankern - was mehr als genug geschieht; Sie sehen es an den Anträgen. Die Prioritäten und Schwerpunkte der Parteien wurden frühzeitig im Rahmen eines Austausches mit den Partei- und Fraktionspräsidien aufgenommen.

Von den 128 Anträgen haben es dann doch zwei Drittel in die Fahne geschafft. Wir sehen, dass auch bei der Legislaturplanung nichts unversucht bleibt, um über parteipolitische Themen zu diskutieren oder Anliegen einzubringen, die schon längst in der Beratung, in der Vernehmlassung oder in Bearbeitung sind.

Wir möchten auch betonen, dass wir es klar falsch finden, die Legislaturplanung mit der Verabschiedung von Botschaften zu Volksinitiativen zu ergänzen. Es gibt ein klar vorgegebenes Vorgehen bei Initiativen; daran und an den damit verbundenen Zeitplan haben sich der Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung zu halten. So braucht es keine jeweilige Aufnahme in den Legislaturplan. Die Legislaturplanung in der vorliegenden Form scheint ausgewogen und muss nicht mit [PAGE 663] Themen aus verschiedenen Parteiprogrammen ergänzt werden. Ich habe das bereits gesagt.

Auch die Reihenfolge der Leitlinien findet die FDP-Fraktion richtig. Der Bundesrat zeigt in der Botschaft und im Bundesbeschluss klar die Konzeption der Legislaturplanung auf.

Zu den einzelnen Minderheiten und Mehrheiten werden wir uns in den jeweiligen Blöcken melden.