preparatory:AB 337706

Wortprotokoll

Wir haben uns die Berichterstattung aufgeteilt. Ich beginne mit Block 1, mit den Artikeln 1 bis 4, meine Kollegin Estelle Revaz wird die Artikel 6 bis 9 erläutern. Wir vertreten jeweils die Kommissionsmehrheit.

In Block 1 geht es um den Wohlstand und die Digitalisierung. Die Minderheit Buffat will die politische Leitlinie in Artikel 1 Ziffer 1 im 1. Abschnitt und im Titel des 2. Abschnitts konkretisieren und mit einigen Grundwerten unserer Verfassung ergänzen. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit Ihrer Kommission unterstützt die breite Formulierung der Leitlinie und des Titels, wie sie vom Bundesrat beantragt wird.

Zu Artikel 2 liegt eine Minderheit Wyssmann vor. Der Wortlaut von Ziel 1 soll wie folgt ergänzt werden: Bürokratie soll vermieden und abgebaut und die Bevölkerung weniger gegängelt werden. Die Mehrheit unterstützt den Entwurf des Bundesrates. Die Ziele sollen die politisch-strategische Stossrichtung wiedergeben. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt.

In Artikel 2 Ziffer 3 will die Minderheit Schnyder die Massnahme des Bundesrates zur Verabschiedung der Strategie gegen die Korruption 2025-2028 streichen. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Eine effiziente Korruptionsbekämpfung liefert einen zentralen Beitrag zu guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Wir kommen zu Artikel 3 und somit zu Ziel 2, "Die Schweiz erneuert ihre Beziehungen zur EU". Bei Ziffer 5 will die Minderheit Reimann Lukas verfassungsmässige Eckwerte festlegen. Der Bundesrat will bei den Verhandlungen zum Paket weder unsere Unabhängigkeit aufgeben noch das demokratische System der Schweiz schwächen. Der Antrag, den die Minderheit Reimann Lukas aufgenommen hat, wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat Ihre Kommission zu den Beziehungen Schweiz-EU eine neue Massnahme 5bis beschlossen. Die Massnahme verlangt, dass die Botschaft zum Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU verabschiedet wird. Insbesondere soll dem Interessenausgleich zwischen den Sozialpartnern Rechnung getragen werden. Eine Minderheit Reimann Lukas beantragt, diese neue Massnahme zu streichen.

In Ziffer 18 sieht der Bundesrat den Abschluss der Verhandlungen zur Verstetigung des Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten vor. Der Schweizer Beitrag ist eine Investition in Sicherheit und Wohlstand in Europa. Zudem stärkt der Beitrag die Beziehungen zu den Partnerländern. Die Minderheit Page beantragt, diese Massnahme zu streichen; dieser Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Mit der Massnahme in Ziffer 20 will der Bundesrat einen Grundsatzentscheid zur Reform im Bereich der staatlichen Beihilfen fällen. Die Ausweitung eines Beihilfesystems in der Schweiz ist ein wesentlicher Bestandteil des anvisierten Paketansatzes in den Verhandlungen mit der EU. Er soll der Schweiz bei der Verhandlung von Binnenmarktabkommen in den Bereichen Strom, Land- und Luftverkehr einen verbesserten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen und für gleiche Spielregeln für alle Teilnehmenden sorgen. Die Minderheit Reimann Lukas will diese Massnahme streichen; dieser Antrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. [PAGE 674]

Wir kommen nun zu Artikel 4, zum Wortlaut von Ziel 3: Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer regelbasierten Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten. Die Minderheit Fivaz Fabien will den Wortlaut des Ziels mit der Anwendung von strengen ökologischen und sozialen Standards ergänzen. Dieser Antrag wurde mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Bei Artikel 4 gibt es noch zwei Minderheiten. Die Minderheit Wyssmann will die Massnahme gemäss Ziffer 24 streichen, welche die Verabschiedung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen fordert. Die Gesetzesvorlage schützt den Finanz- und Wirtschaftsstandort vor Korruption, organisiertem Verbrechen und der Finanzierung von Terrorismus. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit Fivaz Fabien beantragt die Streichung von Ziffer 26, der Verabschiedung der Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Mit 15 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat Ihre Kommission in Artikel 4 eine neue Massnahme beschlossen; es handelt sich um Ziffer 27bis. Es geht um die Verabschiedung der Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien.