preparatory:AB 337732

Wortprotokoll

Die fünf Ziele, um die es im 3. Abschnitt geht, sollen den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt fördern.

Bei Artikel 10 Ziffern 53, 54 und 54bis bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen. Ich möchte aber einige kurze Ausführungen zu Ziffer 54bis machen. Die familienergänzende Kinderbetreuung ist in erster Linie in der Kompetenz der Kantone und auch in der Verantwortlichkeit der Arbeitgeber. Dies möchten wir eigentlich auch so beibehalten. Trotzdem begrüsst die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion, dass Überlegungen zu diesem Thema gemacht werden. Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel ist es wichtig, dass die Betreuung nicht dazu führt, dass die Eltern, im Speziellen die Frauen, nicht arbeiten können oder wollen. Wir begrüssen es, dass der Kostenrahmen von 200 Millionen Franken pro Jahr in der WBK-S berücksichtigt wird und neue Vorschläge gemacht werden.

Bei Ziffer 54ter bitten wir Sie, der Minderheit von Falkenstein zu folgen. Der Bundesrat wird dem Parlament demnächst einen Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025 bis 2028 unterbreiten. Dort wird dieses Thema abgehandelt.

Die Minderheit Gysin Greta zu Artikel 10 Ziffer 54quater betreffend die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen ist ebenso abzulehnen wie der von der Minderheit Brizzi beantragte Artikel 11a zur Medienförderung. Bei der gezielten Medienförderung des Bundes gilt es die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den vom Parlament geplanten Massnahmen abzuwarten, bevor über weitere Schritte entschieden wird.

Bei Artikel 12 bitten wir Sie, immer der Mehrheit zuzustimmen; die Formulierungen des Bundesrates sind genügend oder es ist ein Bericht unterwegs, wie beim Thema Elternurlaub. Die Kosten eines Elternurlaubs würden eine Erhöhung des EO-Beitragssatzes nötig machen, dies ist im gegenwärtigen finanzpolitischen Umfeld kaum angezeigt. Warten wir doch erst den Bericht "Volkswirtschaftliches Gesamtmodell (Kosten/Nutzen) von Elternzeitmodellen" ab.

Wir sind gegen die von der Minderheit Alijaj beantragte Formulierung von Artikel 12 Ziffer 57, dies nicht, weil wir gegen konkrete Massnahmen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sind, sondern weil wir diese innerhalb der Inklusions-Initiative behandeln möchten. Bei dieser Initiative, die sicher zustande kommt, geht es um Gleichstellung, Selbstbestimmung, Assistenz für Menschen mit Behinderung und mehr. Dort können alle diese Wünsche besprochen und behandelt werden.

Weiter sind wir gegen Artikel 12 Ziffer 58quater und bitten Sie, den Antrag der Minderheit Revaz abzulehnen. Der Abschlussbericht des Bundesrates zur Zwischenbilanz über die Wirksamkeit der Pflicht zu einer Lohngleichheitsanalyse wird Grundlage dafür sein, ob bezüglich Lohngleichheit weiterer Gesetzgebungsbedarf besteht oder nicht.

Ich komme zu Artikel 13: Die Massnahmen in diesem Block sind dem weiteren Umgang mit den Sozialwerken, allen voran der AHV, gewidmet. Die nachhaltige Finanzierung der Sozialwerke ist schon seit Jahren ein wichtiges, aber nicht gelöstes Thema. Die FDP-Liberale Fraktion ist klar dagegen, dass bei den Ehepaaren die Rentenplafonierung abgeschafft werden soll, ebenso dass bei differenzierten Arbeitsmodellen der Sozialstaat ausgebaut wird. Sie bittet Sie darum, bei Artikel 13 Ziffer 60bis der Minderheit Gysin Greta und bei[NB]Artikel[NB]13[NB]Ziffer[NB]60ter der Minderheit von Falkenstein zu folgen.

Bei Artikel 13 Ziffer 60quinquies bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen. Die Entflechtung der AHV-Finanzierung vom Bundeshaushalt soll sowieso geprüft werden. Es macht durchaus Sinn, sich zu überlegen, welche alternativen Finanzierungsquellen in Betracht gezogen werden könnten. Bei der vom Bundesrat geforderten Reform bzw. in der Botschaft, die das Parlament bis Ende 2026 erhalten soll, wird das aber ganz bestimmt auch geprüft. Wir finden, dass es diesen Punkt darum nicht in der Legislaturplanung braucht.

Wir bitten Sie, die Einführung eines Obligatoriums für eine Krankentaggeldversicherung - das ist Artikel 13 Ziffer 64bis - abzulehnen und hier der Minderheit Reimann Lukas zu folgen. Das Anliegen einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung ist bereits Bestandteil mehrerer hängiger Vorstösse. In der Kommission wurde auf die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlene Motion 21.4209, "Obligatorium für eine Krankentaggeldversicherung", verwiesen, die sich derzeit in der Beratung befindet. Nach Annahme der Motion durch den Nationalrat hat die SGK-S der Verwaltung verschiedene Abklärungsaufträge erteilt. Der laufende Prozess der parlamentarischen Beratungen, der darauf abzielt, eine Entscheidung über die Notwendigkeit einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung zu treffen, sollte nicht unterbrochen und dessen Ergebnis nicht vorweggenommen werden. Daher lehnen wir den Antrag der Kommission ab. [PAGE 684]

Bei Artikel 13 Ziffer 64ter, dem Antrag der Kommission auf Verabschiedung eines Sozialschutzsystems für Kulturschaffende, bitten wir Sie, der Minderheit Buffat zu folgen. Der Bundesrat hat die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in seinem Bericht vom 9.[NB]Juni 2023 bereits analysiert, und er hat verschiedene Massnahmen präsentiert, um die soziale Absicherung dieser Personengruppe zu verbessern.

Zum Schluss von Block 2 möchte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitten, bei allen Anträgen, die ich nicht speziell erwähnt habe, sowie bei den Artikeln 13a und 14 der Kommission zu folgen.