AB 337801

Wortprotokoll

Die Aspekte Klima und natürliche Ressourcen umfassen die Themen Energieversorgung, Ernährungssicherheit, Boden als unverzichtbare Lebensgrundlage und begrenzte nicht erneuerbare Ressourcen. Die Klima- und Umweltpolitik des Bundesrates wurde in der letzten Legislatur vom klar erkennbaren Klimawandel und von den Debatten um angemessene Antworten geprägt. Es war für den Bundesrat nicht einfach, sofortige und wirksame Massnahmen betreffend den Klimaschutz und den Ausstieg aus den fossilen Energien zu beschliessen und dabei immer die soziale Verträglichkeit zu berücksichtigen, um das Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.

Der Klimawandel und die Senkung des CO2-Ausstosses sind und bleiben eine grosse Herausforderung. Darum unterstützen wir die Ergänzung von Artikel 24 um Ziffer 100bis und bitten Sie, die Minderheit Kolly abzulehnen. Es braucht genügend Zeit, um Massnahmen nach 2030 einführen zu können. Diese sollen so schnell wie möglich angegangen werden. Darum beantragt die Mehrheit auch die Aufnahme von Ziffer 100bis in die Legislaturplanung.

Es gilt dasselbe wie in den vorangegangenen Blöcken: Es könnten noch einige Themen ausführlicher behandelt werden, zum Beispiel das Thema Wassermanagement oder die Themen Wohnungsknappheit und Wohnkosten. Dies wird von mehreren Minderheiten gefordert. Ich kann es nur wiederholen: Nur weil ein Thema nicht explizit im Legislaturplan steht, ist es nicht so, dass der Bundesrat und wir diese Themen nicht angehen und ernst nehmen.

Die drei ersten Anträge im Block 4 beziehen sich auf Artikel 1. Wir bitten Sie, die Minderheiten Buffat, Gysin Greta und Fivaz Fabien abzulehnen. Weder soll das Klima als erster Punkt bei den Leitlinien aufgeführt werden, noch wollen wir, dass die nachhaltigen Ziele an die Agenda 2030 der Vereinten Nationen gekoppelt werden. Auch die Reihenfolge der Leitlinien soll nicht geändert werden. Die Reihenfolge ist so richtig und folgt der Logik, dass auf dieser Stufe das Was beschrieben wird und nicht das Wie, so, wie es die Bundespräsidentin bereits ausgeführt hat.

Artikel 23 behandelt die Massnahmen betreffend die schonende Bodennutzung und Entwicklung der Raumordnungspolitik. Es ist selbstverständlich, dass dabei der wachsenden Bevölkerung Rechnung getragen werden muss. Darum lehnen wir auch die Änderung des Ziels in Artikel 23 ab. Wir bitten Sie, bei Artikel 23 immer der Mehrheit zu folgen.

Zu Artikel 24 Ziel 23: Wir bitten Sie, der Minderheit I (Pfister Gerhard) zu folgen. Die Energieversorgung ist in Artikel 26 Ziel 25 geregelt. Wir wollen keine Vermischung der verschiedenen Ebenen und Themen. Einige Worte zur Biodiversität: Wir unterstützen den Antrag der Mehrheit zu Ziffer 103, sind aber entschieden gegen die Minderheit Candan Hasan zu Ziffer 101ter. Eine neue gesetzliche Grundlage für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung ist nicht notwendig. Die notwendige gesetzliche Grundlage besteht mit Artikel 53 des Umweltschutzgesetzes bereits.

Bei Artikel 25 möchten wir Sie bitten, die Minderheit Tuena zur Ergänzung des Wortlauts von Ziel 24 zu unterstützen. Wir finden es wichtig, dass die Überlegungen zu den Massnahmen gegen den Klimawandel technologieoffen sind, und dies von Anfang an. Wir wissen nicht, welche Technologien die Zukunft bringen wird, und sollten uns darum nicht einschränken.

Auch der Wortlaut von Ziel 25 bei Artikel 26 soll ergänzt werden; wir möchten Sie bitten, der Minderheit Wyssmann zu folgen. Wir finden es eminent wichtig, dass die Energieversorgung nicht nur sicher und stabil, sondern auch bezahlbar und verlässlich ist. Diese beiden zusätzlichen Punkte sind mindestens so wichtig wie die im Entwurf des Bundesrates erwähnten.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, bei allen nicht speziell erwähnten Artikeln und Ziffern immer der Mehrheit zu folgen.