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Wortprotokoll

Wir haben das alles schon in Tausenden von Sonntagsreden zur Bildungspolitik gehört, da erzähle ich Ihnen nichts Neues: Die BFI-Botschaft ist eines der wichtigsten und grössten Geschäfte in dieser Legislatur. Wir alle wissen: Als Land, das an natürlichen Ressourcen vergleichsweise arm ist, verdanken wir unseren Wohlstand zu einem guten Teil unserem hervorragenden Bildungssystem.

Umso weniger erschliesst es sich jedoch mir und meiner Fraktion, warum wir nun ausgerechnet bei der Bildung weiter sparen wollen, wie es die vorliegende BFI-Botschaft und einige Anträge vorsehen. Wir können ja eine andere Auffassung mit Blick auf den Haushalt haben, wir können ja unterschiedlicher Ansicht sein, was die Staatsverschuldung anbelangt, und auch eine harte Position in Sachen Schuldenbremse kann ich zumindest nachvollziehen. Aber wenn wir schon sparen wollen, dann doch bitte nicht bei der Bildung, unserer wichtigsten Zukunftsinvestition - das ist schlicht unverantwortlich -, und dann ausgerechnet noch bei der Berufs- und Weiterbildung. Gerade die Kolleginnen und Kollegen von der SVP-Fraktion müssen sich doch fragen, wie das zu ihrem Anspruch passen soll, sich für die Stärkung der Berufsbildung einzusetzen. Auf der einen Seite warnt man vor der 10-Millionen-Schweiz, und auf der anderen Seite schwächt man mit dieser Politik die eigene Fachkräftebasis. Das passt nicht zusammen.

Und weil ich jetzt schon so schön in Fahrt bin, sage ich Ihnen von der SVP als schwerbehinderter Mensch gleich noch eines: Seit Jahren legen Sie mit Ihrer Sparpolitik auf allen Ebenen die Axt an die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Die Qualität unserer Bildung gerät nämlich nicht deshalb so unter Druck, weil die menschenrechtskonforme Beschulung unserer Kinder ein Problem ist, sondern weil wir unsere Schulen nicht mit den notwendigen Ressourcen ausstatten, damit sie ihre Aufgaben bewältigen können. Nicht Kinder mit Behinderungen oder Migrationshintergrund sind das Problem, auch nicht Eltern, die sich sorgen, oder Lehrpersonen, die überfordert werden. Nein, es ist Ihr politisches Versagen und diese unsägliche Sparpolitik im Bildungsbereich, die uns massiv schadet. Die Diskussionen rund um die aktuelle BFI-Botschaft sind leider ein weiteres Beispiel für diesen himmeltraurigen Sparkurs.

Ein letzter Gedanke noch zu Studierenden mit einer ausländischen Maturität: Für uns ist klar, dass der Zugang zu den Hochschulen und allgemein zur Bildung für jeden Menschen barrierefrei möglich sein muss. Nach einer intensiven Diskussion hat sich die SP-Fraktion deshalb entschieden, die Minderheit I (Fivaz Fabien) zu unterstützen. Die Kompetenz für die Erhöhung der Studiengebühren haben die ETH bereits mit der heutigen Gesetzgebung.