AB 339097

Wortprotokoll

Die Minderheit III (Rüegsegger), ein Antrag aus der SVP-Fraktion, bezieht sich auf die internationalen Mobilitäts- und Kooperationsprogramme in der Bildung. Wir haben gesehen, dass in der BFI-Botschaft 2021-2024 rund 200 Millionen Franken zur Verfügung standen. Jetzt sprechen wir bereits von 255 Millionen Franken. Wir sind der Meinung, dass die damit vorgesehene Wachstumsrate von über 6 Prozent nicht dem entspricht, was heute eigentlich gang und gäbe ist. Unserer Meinung nach sollte die Mobilität nicht eingeschränkt, aber auf das Minimum beschränkt werden. Durch diesen Minderheitsantrag könnten wir gegenüber der Schuldenbremse 50 Millionen Franken einsparen bzw. etwas von den in Block 1 ausgeführten und beschlossenen Mehrausgaben zurückgewinnen. Besten Dank für Ihre Unterstützung.