preparatory:AB 339200

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag Riem auf Nichteintreten ist für die Fraktion der SVP von grosser Bedeutung. Weshalb kommen wir zu dieser Schlussfolgerung? Dieses Geschäft ist eben viel mehr als eine bildungspolitische Vorlage. Noch viel stärker wirken die Raumplanungs- und staatspolitischen Komponenten. Als Architekt und Vorstand einer kantonalen Vereinigung für Raumentwicklung bin ich davon überzeugt, dass die beabsichtigte Änderung des Bundesgesetzes weitreichende Folgen haben würde.

Allein für das Cern betrachtet, mag das Vorgehen einfacher sein. Auch für den Kanton Genf ist es natürlich bequemer: weniger Kosten, weniger Mühen, alles wird mit einem beschleunigten Plangenehmigungsverfahren erledigt. Lässt man nun aber ein solches Verfahren auf Bundesebene zu, ist dieses das härteste aller Instrumente der schweizerischen Raumplanungspolitik. Entsprechend schwer liesse sich die Aufrechterhaltung der föderalistischen Grundsätze rechtfertigen, hebelt man diese damit doch völlig aus. Interessant wäre es, zu hören, wie die örtliche Bevölkerung, die[NB]Grundbesitzer[NB]und[NB]die Bodenbewirtschafter dazu stehen würden.

Meine Bedenken beziehen sich nicht nur auf das Cern, sondern auch auf die Ausstrahlung für weiterführende Projekte und Infrastrukturen von nationaler Bedeutung. Davon gibt es sehr viele. Heute kann das z.[NB]B. ein Wasserkraftwerk sein, künftig aber auch eine Windkraftanlage. Dessen sollten wir uns vor der Abstimmung unbedingt bewusst sein. Wer den Föderalismus auch zukünftig hochhalten will, muss das Geschäft ablehnen oder, noch besser, gar nicht darauf eintreten.