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Wortprotokoll

Ich staune schon ein bisschen, was ich hier drinnen alles höre. Kuhhandel, das haben wir jetzt gehört, und Dammbruch, das ist auch einfach eine Behauptung. Auch ich halte die Schuldenbremse hoch. Aber wenn wir jetzt in Anbetracht der internationalen Lage auch noch von Finanzseminaren zu sprechen anfangen, dann stelle ich mir schon Fragen, was eigentlich Priorität hat.

Für mich ist die Sicherheit ganz klar Priorität Nummer eins. Die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel, die Sicherheit von Land und Leuten, unserer Bevölkerung ebenso. Wir haben Krieg in Europa, wir haben Krieg in der Ukraine, wir haben eine unsichere Lage in China und Taiwan, wir haben in den USA eine Lage, wo wir nicht wissen, wer Präsident wird. Wir haben eine Zeitenwende. Und was haben wir? Die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse wird aber hinfällig, wenn wir die Sicherheit nicht mehr gewährleisten können.

Die Schuldenbremse wurde nicht dazu geschaffen, uns handlungsunfähig zu machen. Die Schuldenbremse war dafür da, die Resilienz unseres Staates zu gewährleisten. Wir haben heute eine Nettoschuldenquote von 17,8 Prozent. Würden wir jetzt ausserordentlich verbuchen, wären es 19,7 Prozent. Vor zwanzig Jahren, als wir die Schuldenbremse einführten, hatten wir eine Nettoschuldenquote von 24 Prozent. Und was taten wir? Wir sparten. Und wir gingen nicht unter, als die Nettoschuldenquote 24 Prozent betrug, und wir würden auch nicht untergehen, wenn sie jetzt wieder auf knapp 20 Prozent ansteigen würde.

Wir haben heute die Möglichkeit, den Fehler, den wir dreissig Jahre lang gemacht haben, zu korrigieren. Die Armee wurde in den letzten dreissig Jahren schlichtweg kaputtgespart. Wir haben die Armeeausgaben seit 1990 von 15,7 Prozent des Gesamthaushaltes auf 6,8 Prozent des Gesamthaushaltes reduziert. Die Friedensdividende ist aufgebraucht. Der Krieg findet vor unserer Tür statt.

Wir haben auch die Möglichkeit, den Fehler von 2014 zu korrigieren. Der Aufwuchs der Armee hätte spätestens 2014 mit der Eroberung der Krim erfolgen sollen. Auch das haben wir verschlafen, auch den Wink mit dem Zaunpfahl von Putin haben wir ignoriert.

Sollte die Ukraine fallen, wird Polen oder dann ein baltischer Staat an der Reihe sein. Und da wird behauptet, eine ausserordentliche Lage sei nicht gegeben. Was muss denn passieren, dass die Buchhaltung nicht mehr höher gewichtet wird als unsere Sicherheit? Wann wird Erbsenzählen nicht mehr wichtiger sein als eben der Schutz der Bevölkerung und des Landes, die Sicherheit von Land und Leuten?

Da geht es eben nicht nur um die Schweiz. Genau dasselbe passiert nämlich in der Ukraine. Wir tun sehr gut daran, die Ukraine zu unterstützen. Weshalb? Es geht ja nicht um den Wiederaufbau; dieser ist für mich leider auch noch in weiter Ferne. Es geht darum, die kritische Infrastruktur am Laufen zu halten. Wenn der Strom ausfällt, ja dann ist in ein paar Tagen Ende Feuer. Dann wird die Ukraine unterliegen, und wir werden Tausende von Migrantinnen und Migranten, von Flüchtlingen haben, die gegen Westen strömen. Wir sind mit dieser Situation ja schon heute überfordert. Einerseits geht es um die Ukraine und die dortige Sicherheit, andererseits eben auch um unsere eigene. Handlungsbedarf besteht jetzt dringend und zwingend, und die Ausserordentlichkeit ist gegeben. Was denn ist ausserordentlich, wenn nicht ein Krieg in Europa?

Wenn der Krieg in der Schweiz stattfindet, dann ist es definitiv zu spät. Der Aufwuchs passiert nicht von einem Tag auf den anderen. Da braucht es eben Jahre, und deshalb ist die Dringlichkeit dermassen hoch.

Kollege Dittli hat gesagt, es sei eine Frage des politischen Willens. Damit bin ich absolut einverstanden: Es ist eine Frage des politischen Willens. Die Verfassungsmässigkeit ist gegeben. Wir haben einen verfassungsmässigen Auftrag für die Verteidigung und Sicherheit. Dieser Auftrag besteht im Übrigen bedeutend länger als die Schuldenbremse, die ich dennoch absolut hochhalte.

Ich bitte Sie, der Motion Ihrer SiK zuzustimmen.