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Wortprotokoll

Ich hätte ja wirklich nie gedacht, dass mich einmal das Amt als Ständerätin zur Oma macht und nicht meine eigenen erwachsenen Kinder. Dass ich in der Presse als Kriegs-Oma bezeichnet werde, die einen Kuhhandel initiiert habe, oder mir in einer anderen Zeitung quasi empfohlen wird, ich solle doch wieder als Heilpädagogin in der Schule mit den Kindern arbeiten, zeigt doch sehr schön auf, wie wenige Argumente gewisse Journalistinnen und Journalisten und vielleicht auch Gegnerinnen und Gegner hier in diesem Saal unserer Motion entgegenzustellen haben.

Gemäss Duden ist der Kuhhandel ein kleinliches Aushandeln von Vorteilen. Kleinlich ist die Vorlage mit 15 Milliarden Franken sicher nicht. Auf der einen Seite bringt sie der Armee bis 2030 einen Cheque von 10,1 Milliarden Franken, auf der anderen Seite erhält die von Krieg und Elend betroffene Ukraine 5 Milliarden Franken, ohne dass dies gegen den ebenfalls von Elend, Hunger und Krieg betroffenen globalen Süden ausgespielt wird. Das ist für mich eine Pièce de Résistance. Es ist unsere Aufgabe, uns koordiniert und solidarisch mit der EU und der Ukraine für Frieden in Europa einzusetzen und gleichzeitig unsere eigene Sicherheit zu stärken. Sicherheit und Frieden bedingen sich gegenseitig.

Und ja, es handelt sich bei diesem Kuhhandel auch um zwei Hauptschauplätze der ideologischen Auseinandersetzung. Für die Rechte sind möglichst hohe Armeeausgaben ein mächtiger Hebel für die Verteidigung des Landes gegen alles Fremde, und für die Linke ist die finanzielle Solidarität mit leidenden Menschen ausserhalb der Landesgrenze der wichtigste Pfeiler für mehr Sicherheit weltweit. Das ist der Grund, warum es im zunehmend polarisierten Schweizer Politbetrieb wohl nicht gelingt, für diese beiden Probleme einzeln mehrheitsfähige Kompromisse auszuarbeiten. Doch Kompromisse sind nötig. Der Ukraine geht nicht nur das Geld aus, auch Menschen flüchten aus dem Land, und wir, die neutrale Schweiz, haben bis jetzt einfach ungenügende Unterstützung geleistet, was aussenpolitisch katastrophal ist. Und den globalen Süden brauchen wir auch für eine nachhaltige Lösung in der Ukraine. Der hier und da geäusserte Vorwurf der Doppelbödigkeit wiegt sehr, sehr schwer.

Viele Gegner dieses Kuhhandels stören sich doch in Wahrheit nicht an der Verknüpfung zweier Geschäfte, sondern am einen oder eben am anderen Teil. Die Gegner auf der rechten Seite träumen von einer von Europa unabhängigen, autonomen, milliardenschweren Armee, ohne die Schuldenbremse zu lösen, dafür aber überall sonst zu sparen. Die Gegner auf der linken Seite träumen von einer Schweiz ohne Armee. Beide gegnerischen Lager stimmen aber im gleichen und eigentlich wichtigen Teil des Kompromisses überein, nämlich in der Hilfe für die Instandhaltung der Infrastruktur in der Ukraine. Von Träumern und Hardlinern auf beiden Seiten sollte sich das Parlament jetzt kurz vor der Zielgeraden nicht mehr von diesem Weg abbringen lassen. Dafür ist dieser mühsam errungene Kompromiss zu wichtig.

Übel sei die Vorlage, heisst es, weil sie einerseits gegen die Einheit der Materie verstosse und andererseits keine aussergewöhnliche, vom Bund nicht steuerbare Situation vorliege. Ja, wäre die Vorlage eine Volksinitiative, sie würde tatsächlich wohl nicht zugelassen. Doch wir im Parlament schreiben keine Initiativen, wir machen Gesetze. Ob wir dabei an die Einheit der Materie gebunden sind, darüber streiten sich vielleicht noch einige. Die Juristinnen und Juristen, die gegen die Motion sind, bezeichnen die ausserordentliche Finanzierung über den Fonds als verfassungswidrig; wir haben es vorhin auch gehört. Sie behaupten, dass die Gelder aus dem Fonds innert nützlicher Frist zurückbezahlt werden müssten. Sie behaupten auch, die Motion verlange einerseits eine Einlage und gehe andererseits von einer befristeten Verschuldung aus und beides sei nicht nötig.

Das stimmt so nicht. Von der Einlage steht nichts in der Motion, und die Frist, in der die Gelder allenfalls zurückbezahlt werden müssen, bestimmt das Parlament. Es ist ebenfalls das Parlament und somit wir selber, das bestimmt, welche Ausgaben als ausserordentlich bezeichnet werden.

Da in der Motion steht, dass sich der Fonds vorübergehend verschulden kann, wird der Umgang mit der Neuverschuldung im zu schaffenden Spezialgesetz geregelt. Dies kann mit der Angabe einer Frist geschehen, bis wann die Schulden abzubauen sind. Im Spezialgesetz kann aber auch eine Einlage vorgesehen werden, die nicht zurückzuzahlen ist, oder es werden Einnahmen definiert, die der Schuldentilgung dienen. [PAGE 389]

Noch ein Wort zum Krieg, der angeblich nicht in der Schweiz angekommen ist: Nimmt man die Berichterstattung der letzten Tage, weiss man, dass Cyberattacken, Spionage und Informationskrieg bei uns stattfinden.

Die Vorlage ist ein nicht alltägliches Paket. Sie zeigt die Grenzen des Schweizer Politsystems auf. Dessen bin ich mir bewusst. Die Polarisierung hat aber einen Grad erreicht, der sich mit der direkten Demokratie nur schlecht verträgt. Es zeigt aber auch: Der Kompromiss bleibt die Essenz demokratischer Politik. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass wir die Motion annehmen müssen und können - für die Ukraine und für den globalen Süden. Wir haben genügend Handlungsspielraum, um den Umgang mit einer Neuverschuldung, den wir in einem Spezialgesetz regeln, auch antizipieren zu können.

Ich bitte Sie wirklich, die Motion auch als Zeichen gegen aussen anzunehmen.