preparatory:AB 339831

Wortprotokoll

Die Mehrheit Ihrer Kommission will das Rüstungsprogramm mit der bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite erweitern. Dadurch lassen sich Marschflugkörper, bewaffnete Drohnen und Kampfflugzeuge im mittleren und unteren Luftraum bekämpfen. Die Schweiz ist momentan in diesem Bereich nicht in der Lage, den Schutz der Infrastrukturen und der Truppen ausreichend sicherzustellen. Zudem erwarten verschiedene Hersteller aufgrund der geopolitischen Lage und des Anstiegs der Bestellungen bis 2027 eine weitere Verlängerung der Lieferzeiten. Daher ist es wichtig, sich möglichst rasch in die Lieferlisten einzutragen, um die Systeme in der notwendigen Frist zu erhalten. Hier besteht eine grosse Fähigkeitslücke.

Die Mehrheit Ihrer Kommission will aufgrund der bedrohlichen internationalen Lage die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes rascher stärken. Sie ist der Ansicht, dass angesichts des Zustandes der Landesverteidigung und der geopolitischen Lage unbedingt alles sicherheitspolitisch Notwendige getan werden sollte. Die Minderheit Zopfi will ein Vorgehen gemäss Bundesrat und keine weiteren Investitionen in unsere Sicherheit.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.