preparatory:AB 339891

Wortprotokoll

Die Minderheit Wicki will, dass die eben beschlossenen zusätzlichen 4 Milliarden Franken gegenfinanziert werden. Die zusätzlichen Mittel sollen deshalb in den Jahren 2025 bis 2028 bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) kompensiert werden.

Die Mehrheit der Kommission verweist auf die humanitäre Tradition unseres Landes, auch auf unsere Solidarität. Ebenso befürchtet sie einen grossen Reputationsschaden, wenn sich unser Land plötzlich derart aus der internationalen Hilfe zurückziehen würde. Weiter ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass mit den IZA-Geldern sehr wertvolle Hilfe vor Ort geleistet wird, sodass nicht noch grössere Flüchtlingsströme den Westen erreichen. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Der Einzelantrag Mühlemann lag unserer Kommission nicht vor. Ich erlaube mir trotzdem, eine Bemerkung zu machen, und bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Hier würde man zwar nur noch 50 Prozent bei der internationalen Zusammenarbeit kürzen, aber dennoch strahlt dieser Antrag eine gewisse Willkür aus. Warum sollen 15 Prozent im Eigenbereich bzw. Betriebsaufwand der Gruppe Verteidigung und der Armasuisse im VBS kompensiert werden und nicht 10 oder 20 Prozent? Was mich schon beschäftigt, sind die 35 Prozent in den übrigen Verwaltungseinheiten, insbesondere beim Personalaufwand sowie bei den wiederkehrenden Finanzbeschlüssen von erheblicher Tragweite. Den Personalaufwand beraten wir normalerweise in der Budgetberatung; überhaupt können Sie solche Anträge ja dann im Rahmen der Budgetberatung stellen. Warum aber nur das VBS mit 35 Prozent beim Personalaufwand sparen soll, alle anderen Departemente hingegen nicht, ist mir schleierhaft.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit Wicki und auch den Einzelantrag Mühlemann abzulehnen.