preparatory:AB 339946

Wortprotokoll

Vielen Dank für Ihre Frage, geschätzter Herr Kollege Portmann. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in diesem schrecklichen Konflikt nicht auf der Seite einer Partei stehen sollten - wir sind ja nicht in einem Fussballspiel -, sondern auf der Seite des Schiedsrichters, der die Regeln durchsetzt. Ausserdem sind die Regeln klar und in der Resolution des UNO-Sicherheitsrates von 1967 kodifiziert, nämlich, dass es Israel innerhalb seiner Grenzen und Palästina innerhalb seiner Grenzen gibt. Israel wurde anerkannt. Palästina wurde von 146 Staaten anerkannt, nicht aber von der Schweiz.

Ob eine Regierung korrupt ist und ob es demokratische Wahlen gab oder gibt, ist nun mal keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Staates. Sonst müssten Sie Syrien auch die Souveränität als Staat aberkennen. Teile Syriens sind besetzt. Der Präsident Syriens ist ein brutaler Diktator, der sein Volk unterdrückt. Relevant ist die Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht des Volkes gemäss UNO-Charta und die einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen akzeptiert werden. Beides ist bei Palästina gegeben.

Lassen Sie mich noch etwas sagen. Wenn Sie der Meinung sind, dass es eine Zweistaatenlösung braucht - und ich glaube, dass dies das Mittel ist, um Frieden herzustellen -, dann müssen Sie diese Politik auch in eine rechtsverbindliche Praxis umsetzen.