preparatory:AB 341441

Wortprotokoll

Das Bundesgericht hat in diesem Fall, den ich angesprochen habe, eigentlich selber ein Gesetz gemacht, für das es keine gesetzliche Grundlage aus dem Parlament gab. Es war eine eigenhändige Anpassung, die vorgenommen wurde.

Der Minderheitssprecher hat es mehrfach gesagt: Der Bundesrat hat jetzt Zeit, in einem Bericht Stellung zu nehmen, wie er das Urteil umsetzen möchte, oder vielleicht kommt er zum Schluss, dass er dem Urteil nicht weiter Folge geben möchte. Das sind die Korrekturmöglichkeiten, die gegeben sind. Aber es ist nicht die Aufgabe des Parlamentes, hier über ein Gerichtsurteil zu richten.