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preparatory:AB 341450

Marti Min Li · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-06-12

Wortprotokoll

Was ich gesagt habe, ist, dass unser Rechtsstaat der EMRK vieles zu verdanken hat. Verdingkinder konnten ohne Rekursmöglichkeiten durch die Gemeinde abschliessend platziert werden, sie konnten sich gegen die Verfügungen nicht wehren. Nur dank der EMRK ist die Möglichkeit geschaffen worden, sich gegen solche Eingriffe zu wehren. Das habe ich gesagt. Das zeigt unsere Geschichte. Das ist eine grosse Errungenschaft, und niemand will zu diesen Zeiten, als das noch Praxis war, zurückkehren.

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