preparatory:AB 341754

Wortprotokoll

Ich mache es kurz: Wir sind weiterhin mehrheitlich der Meinung, dass eine Erhöhung der Strafmassgrenze für Mörder auf sechs Jahre der richtige Entscheid wäre. Wir sehen aber auch die Mehrheitsverhältnisse und werden deshalb teilweise hier den Entscheid des Ständerates akzeptieren. Vor allem aber akzeptieren wir ihn, weil mit dem Bericht zu einem Postulat unseres Kollegen Stefan Engler die Frage, ob das Strafmass von vier Jahren für einen Mörder, mag er auch noch jugendlich sein, wirklich das Richtige ist, in Kürze wieder auf den Tisch kommen wird. Ein Teil unserer Fraktion wird also dem Ständerat folgen, der Rest bleibt bei seiner Position. Eines ist aber klar, und das will ich hier noch einmal unterstreichen: Die Mitte-Fraktion wird sich mit dem Bericht zum Postulat Engler im Detail auseinandersetzen, und die Mitte-Fraktion wird weiterhin dafür kämpfen, dass Menschen, egal welchen Alters, die schwere Straftaten wie Mord begehen, auch hart und dauerhaft bestraft werden.